Die SP Kanton Bern bedauert die Ablehnung der Deckelung von Krankenkassenprämien in der heutigen Eidgenössischen Abstimmung. Die Angstkampagne der Gegnerschaft hat funktioniert, damit ist eine Chance vertan, für eine gerechtere Aufteilung der Gesundheitskosten zu sorgen. Der überdurchschnittlich hohe Ja-Anteil zeigt, dass das Anliegen grossen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Die SP Kanton Bern reicht deshalb im Grossen Rat eine Motion ein, die eine Deckelung der Krankenkassenprämien fordert. Daneben gratuliert die SP Kanton Bern Jan Köbeli ganz herzlich zu seiner Wahl als Gemeindepräsident von Muri.
Die SP Kanton Bern bedauert, dass die Prämienentlastungs-Initiative heute in der Abstimmung gescheitert ist. Die hohe Zustimmung von 46.7% im Kanton Bern erachtet die SP Kanton Bern als klaren Auftrag, um für ein gerechteres System der Aufteilung der Gesundheitskosten zu kämpfen. Darum reicht die SP Kanton Bern nun im Grossen Rat eine Motion ein, in der sie kantonal eine Deckelung der Krankenkassenprämien auf 10% des Haushalteinkommens fordert. Das Resultat der heutigen Abstimmung zeigt, dass ein Grossteil der Bevölkerung dieses Anliegen unterstützt. Das System der Kopfprämien ohne Koppelung an das Einkommen ist fundamental unsozial und muss überarbeitet werden. Co-Präsidentin und Motionärin Anna Tanner sagt: „Wir müssen nun Lösungen suchen, um die Gesundheitskosten gerechter zu verteilen. In meiner Motion fordere ich die Regierung deshalb auf, kantonal eine Deckelung der Prämie umzusetzen.“ Co-Präsident Ueli Egger ergänzt: „Sollte die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat nicht bereit sein, für die Entlastung der Bevölkerung einzustehen, behalten wir uns vor, eine entsprechende kantonale Initiative zu prüfen.“
Die SP Kanton Bern begrüsst die Annahme des Stromgesetzes, das einen wichtigen Schritt im Sinne der Energiestrategie 2050 darstellt, sowie die Ablehnung der Kostenbremse-Initiative und des das überdeutliche Nein zur „Stopp Impfpflicht“-Vorlage.
In Sachen Gemeindewahlen freut sich SP Kanton Bern enorm über die sensationelle Wahl von Jan Köbeli zum neuen Gemeindepräsidenten von Muri und wünscht ihm in seinem Amt alles Gute und viel Erfolg. Seine Wahl zeigt, dass die Bevölkerung von Muri sich einen Wechsel in der Gemeindepolitik wünscht und Jan Köbeli der Richtige dafür ist.
