Der Parteitag der SP Kanton Bern hat die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen gefasst. Die SP sagt Ja zur Stärkung der Bildung, zur Finanzierung der
13. AHV-Rente und zu einem Verbot lärmerzeugenden Feuerwerks. Gleichzeitig erteilt sie Steuerprivilegien für Ehepaare, Lockerungen beim Kriegsmaterialgesetz sowie den beiden nationalen Volksinitiativen zur Neutralität und Ernährung eine Absage, ebenso wie einer perspektivlosen, bürgerlichen Finanzpolitik.
Nachdem der Regierungsrat vor einer Woche das Budget 2027 präsentiert hat, setzte der Parteitag einen Schwerpunkt auf die kantonale Finanzpolitik. Vor dem Hintergrund der guten finanziellen Ausgangslage fordert die SP Kanton Bern eine Finanzpolitik, die allen Menschen zugutekommt. Steuersenkungen für hohe Einkommen und Vermögen lehnt sie als Klientelpolitik ab. Stattdessen sollen die Kaufkraft der breiten Bevölkerung gestärkt und dringend nötige Investitionen getätigt werden.
Für die Abstimmungen vom 27. September folgte der Parteitag der Geschäftsleitung und beschloss die Nein-Parole zur Neutralitätsinitiative und zur Ernährungsinitiative. Auf kantonaler Ebene sprach er sich einstimmig für die Berner Bildungsinitiative aus. Damit setzt er ein deutliches Zeichen für ein flächendeckendes, qualitativ hochstehendes Bildungsangebot im Kanton Bern.
Für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November beschloss der Parteitag die Nein-Parolen zur Abschaffung der Heiratsstrafe und zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes sowie die Ja-Parole für die Einschränkung von Feuerwerk. Mit der Ja-Parole zur Zusatzfinanzierung der AHV bekräftigt der Parteitat seine Unterstützung für eine starke erste Säule und eine gerechte Finanzierung der 13. AHV-Rente.
Nach der Verabschiedung von Elisabeth Beck und Siri Ryser aus der Geschäftsleitung wurden Noah Mollard und Charlotte Günther neu ins Gremium gewählt. Mit herzlichem Dank und grossem Applaus verabschiedete der Parteitag Christoph Ammann, der nach zehn Jahren als Regierungsrat und Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektor zurückgetreten ist. Regierungsrätin Evi Allemann würdigte sein langjähriges Engagement und seine sozialdemokratische Politik, welche wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit verbunden mit grosser Menschlichkeit verbunden hat.
Für Rückfragen:
Manuela Kocher Hirt, Grossrätin und Präsidentin SP Kanton Bern, 079 373 21 51
Stefan Jordi, Grossrat und Fraktionspräsident, 079 693 36 80
