SP setzt sich durch: Steuersenkungen für Unternehmen sind vom Tisch
Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat in der Steuergesetzrevision 2021 auf eine Senkung der Gewinnsteuern von Unternehmen verzichtet. Damit erfüllt der Regierungsrat, was die SP schon direkt nach […]
Ein Schritt in die richtige Richtung
Die SP Kanton Bern ist erfreut über die geplante Anpassung bei den Prämienverbilligungen. Gerade Familien mit Kindern und junge Erwachsene in Ausbildung gilt es zu entlasten. Dennoch reichen die Massnahmen […]
Die Pauschalbesteuerung gehört abgeschafft
Die SP Kanton Bern wehrt sich entschieden gegen die missbräuchliche Anwendung der Pauschalbesteuerung im Kanton Bern. Diese ist sofort zu korrigieren. In einem weiteren Schritt fordert die SP die Abschaffung […]
Keine Lohnexzesse mehr in staatsnahen Betrieben
Die SP-JUSO-PSA Fraktion ist empört über den exorbitanten Lohn der BKW-Chefin. In einer dringlichen Motion fordert sie den Regierungsrat auf, Löhne und Vergütungen in staatsnahen Betrieben anzupassen. Als Referenzlohn für […]
SP nominiert 60 Kandidierende für die Nationalratswahlen
Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern drei Listen mit insgesamt 60 Kandidierenden für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. Zudem wurde Ständerat Hans Stöckli einstimmig für die Ständeratswahlen 2019 aufgestellt. […]
Stefan Jordi wird neuer Vizefraktionspräsident
Da Grossrat Hervé Gullotti als bisheriger Vizepräsident der SP-JUSO-PSA Fraktion als zweiter Vizepräsident des Grossen Rats aufgestellt wurde, musste das Vizepräsidium neu besetzt werden. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat einstimmig Stefan […]
Auch Finanzdirektorin will Informationsaustausch im Inland
Die SP-JUSO-PSA Fraktion ist hocherfreut über die Annahme des Postulats «Steuerdetektive jetzt!» von SP-Grossrätin Andrea Zryd. Der Regierungsrat muss den Einsatz von Steuerdetektiven prüfen. Positiv überrascht ist die SP auch […]
Richtiges Zeichen: Kantonale Fachstelle für Gleichstellung ist immer noch nötig!
Die SP Frauen Kanton Bern sind sehr erfreut, dass der Grosse Rat heute der Regierung gefolgt ist und die Motion „Abschaffung der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung!“ deutlich abgelehnt hat. Damit […]
Hervé Gullotti als zweiter Vizepräsident des Grossen Rats nominiert
Die SP-JUSO-PSA Fraktion nominiert Grossrat Hervé Gullotti aus Tramelan für das zweite Vizepräsidium des Grossen Rats. Die SP schätzt sich glücklich einen so versierten Kandidaten präsentieren zu können. Mit Hervé […]
Ein Rückschritt auf Kosten der Umwelt
Die SP Kanton Bern bedauert die knappe Ablehnung des Energiegesetzes. Das ist ein Rückschritt auf Kosten der Umwelt. Die SP erwartet nun vom Regierungsrat, dass er alternative Massnahmen zur Umsetzung […]
Unabhängige Experten bestätigen: Zahlen des Regierungsrats können nicht verwendet werden
Der mit Spannung erwartete Bericht der Experten zu den finanziellen Auswirkungen des revidierten Sozialhilfegesetzes und des Volksvorschlags «Für eine Wirksame Sozialhilfe» liegt vor. Der Bericht bestätigt, dass die Berechnungen des […]
SP Kanton Bern verlangt Überprüfung der Prämienverbilligungen
Die SP Kanton Bern nimmt das Bundesgerichtsurteil zu den Prämienverbilligungen im Kanton Luzern mit Freude zur Kenntnis. Auch im Kanton Bern verlangt die SP seit langem eine Anpassung bei den […]
