Breites Komitee für das Berner Energiegesetz
Das revidierte Berner Energiegesetz ist die logische Umsetzung der Energiestrategie 2050 auf kantonaler Ebene, zu der sich auch die Bernerinnen und Berner im Mai 2017 bekannt haben. Das Berner Energiegesetz […]
Seriöse Vernehmlassung nicht möglich
Die SP Kanton Bern weist die Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über die sozialen Leistungsangebote ohne inhaltliche Stellungnahme an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zurück. Die SP fordert eine umgehende Überarbeitung […]
Gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben
Die SP Kanton Bern unterstützt die Richtplananpassungen 2018 grundsätzlich und begrüsst Neuerungen wie etwa Massnamen zum Schutz der Ortsbilder. Dennoch sieht sie in einigen Punkten noch klares Verbesserungspotential. Insbesondere beim […]
Klare Absage an den Abbau!
Die SP freut sich sehr über die Ablehnung der Steuergesetzänderung. Damit sind weitere Steuersenkungen und Abbaumassnahmen vom Tisch. Stattdessen muss sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass der schädliche Steuerwettbewerb […]
Hans will nochmals ins Stöckli – SP hocherfreut über erneute Kandidatur
Ständerat Hans Stöckli hat bekannt gegeben, dass er bei den Wahlen 2019 nochmals antreten wird. Die SP Kanton Bern freut sich sehr über diesen Entscheid und wird ihren Kandidaten bei […]
SP Kanton Bern wählt neues Präsidium
An ihrem Parteitag wählte die SP Kanton Bern Grossrätin Mirjam Veglio und Grossrat Ueli Egger zu ihrem neuen Co-Präsidium. Neu ins Vizepräsidium wurden zudem Tanja Bauer, Matteo Langenegger und Cédric […]
NEIN zu verantwortungsloser Steuerpolitik
Die Steuergesetzrevision hat zur Folge, dass im Kanton Bern die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen massiv weniger Gewinnsteuern bezahlen müssen. Der Kantonskasse, den Gemeinden und Kirchgemeinden würden jährlich 161 Millionen […]
Eine breite Allianz sagt Ja zum angepassten Kredit – Die Kosten werden deutlich gesenkt
Am 25. November 2018 stimmt der Kanton Bern über den Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020 ab. Mit dem beantragten Kredit können die Kosten für die […]
Kurzsichtiges Sparen bei der Integration!
Die SP Kanton Bern kritisiert das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Das Ziel des Gesetzes ist vor allem das Einsparen von Kosten, Integrationsbestrebungen werden an sogenannte regionale […]
Geschäftsleitung nominiert Mirjam Veglio und Ueli Egger als neues Co-Präsidium
Nach vier Jahren als Parteipräsidentin tritt Ursula Marti am Parteitag vom 7. November 2018 zurück. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern schlägt dem Parteitag Grossrätin Mirjam Veglio und Grossrat Ueli […]
Lehrpersonen mit ungenügenden Kompetenzen?
Die SP Kanton Bern ist besorgt über den Mangel an qualifizierten Lehrpersonen. Sie ist verärgert über die Weigerung der Berner Regierung, den Beruf Primarlehrperson durch einen anständigen Lohn attraktiver zu […]
Bezahlbare Kita-Plätze jetzt!
Die SP Kanton Bern hat an den beiden Konsultationen zur Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) und zur Direktionsverordnung über das Betreuungsgutscheinsystem (BGSDV) teilgenommen. Sie kritisiert die angeblich […]
