Unnötiger Druck bei den Prämienverbilligungen trotz Rechnungsüberschuss
Die SP Kanton Bern nimmt den Voranschlag 2016 und den Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019 grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Sie kritisiert scharf, dass der Kanton bei den Prämienverbilligungen die Mehrerträge aufgrund der erhöhten […]
SP will Sitz von Rickenbacher verteidigen
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat entschieden, bei der Ersatzwahl für den zurücktretenden Regierungsrat Andreas Rickenbacher anzutreten und eine Findungskommission einzusetzen. Die SP verfügt über viele sehr profilierte und […]
SP fordert eine kantonale Asylstrategie
Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zum Asylwesen vom März 2014 Wirkung zeigen. Der heute veröffentlichte Bericht erwähnt, dass konkrete Massnahmen umgesetzt oder zumindest […]
SP Kanton Bern bedauert Rücktritt von Regierungsrat Rickenbacher
Die SP des Kantons Bern bedauert den Rücktritt von Regierungsrat Andreas Rickenbacher. Rickenbacher war während über zwei Jahrzehnten eine prägende Figur der kantonalen Politik und der SP. Als Grossrat leistete […]
Glaubwürdig und verbindend: STÖCKLI & HÄSLER in den Ständerat
SP Kanton Bern und Grüne Kanton Bern treten wie bereits bei früheren Wahlgängen auch dieses Jahr gemeinsam zu den Ständeratswahlen an. Damit unterstreichen die beiden Parteien ihren Willen, dem Kanton […]
Fertig gekürzt bei der Sozialhilfe!
Die Änderung des Sozialhilfegesetzes sieht einen weiteren Abbau bei den Schwächsten der Gesellschaft vor. Die SP Kanton Bern lehnt alle Kürzungen und Verschärfungen ab und fordert stattdessen verstärkte Investitionen in […]
Führungsmängel und Unterlassungen des Polizeidirektors
Die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats zur Rolle des Regierungsrats wirft ein schlechtes Licht auf Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. Trotz dem Wissen um die krassen Missstände auf dem Thorberg […]
Ein Affront gegen die Familien und die Gleichstellung
Die SP Kanton Bern kritisiert die Finanzkommission scharf. Sie will den Steuerabzug für die Kinderbetreuung entgegen der Mehrheitsmeinung im Grossen Rat nicht erhöhen. Diese Haltung ignoriert die konstruktive Diskussion im […]
Nicht auf dem Buckel des Personals!
Die SP Kanton Bern steht der Auslagerung der psychiatrischen Anstalten kritisch gegenüber und verlangt die Beibehaltung der bisherigen Löhne und personalrechtlichen Bestimmungen. Die SP Kanton Bern hat die Auslagerung der […]
Blackbox Steuer-Ruling knacken
Der Grosse Rat des Kantons Bern verzichtet auf eine unabhängige Überprüfung von Offshore-Geschäften. Die SP Kanton Bern ist ob diesem mutlosen Entscheid sehr enttäuscht. Damit bleiben Steuer-Rulings weiterhin eine Blackbox. […]
Referendum mit über 12’000 Unterschriften eingereicht
Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu […]
Erste Auswirkungen der Abbaumassnahmen
Die SP Kanton Bern ist nach der Analyse zu den Prämienverbilligungen durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion besorgt. Der Abbau bei den Prämienverbilligungen zeigt schon jetzt eine erste Tendenz: Mehr Menschen […]
