Volksvorschlag Energiegesetz: Grosser Schritt zurück
Mit dem neuen Energiegesetz, welches die SP voll unterstützt, macht der Kanton Bern einen wichtigen Schritt in die Energiezukunft. Leider wollen die bürgerlichen Parteien lieber die Zeit zurückdrehen und griffige […]
Fichen-Affäre: Auch Bernerinnen und Berner haben ein Recht auf Datenschutz
Die SP des Kantons Bern ist konsterniert über die unrechtmässige und widersinnige Fichierung, offenbar unter Mitarbeit von Police Bern. In einer Interpellation fragt die Präsidentin der SP-Fraktion, Margreth Schär, wie […]
Berner Kindergärten: Hilferufe aus dem Kindergarten stossen auf taube Ohren
Die SP des Kantons Bern ist konsterniert über die Antwort des Regierungsrats. Die SP fordert Massnahmen gegen die teilweise katastrophalen Betreuungsverhältnisses an Kindergärten. Der Regierungsrat bestätigt zwar den Handlungsbedarf, will […]
Interpellation zur politischen Einmischung der BKW: Hält die BKW Informationen zurück?
In der Antwort auf eine SP-Interpellation bestätigt der Regierungsrat, dass er nicht wusste, dass sich die BKW im Waadtländer AKW-Abstimmungskampf mit Geld beteiligen wollte. Der Regierungsrat lehnt das Vorgehen der […]
Konsolidierungsprogramm des Bundes 2011 bis 2013: Gegen den Abbau bei Bus und Bahn!
Die SP des Kantons Bern und ihre Regierungsrätin, Barbara Egger-Jenzer, wehren sich gegen die unsinnigen Sparmassnahmen beim öffentlichen Verkehr. Das Konsolidierungsprogramm des Bundes bedeutet das Ende vieler Buslinien auf dem […]
Schweden hebt Bauverbot für neue Atomkraftwerke auf: Pyrrhusssieg der bürgerlichen Mehrheit
Das schwedische Parlament hat heute das 30-jährige Bauverbot für Atomkraftwerke aufgehoben. Gleichzeitig wurden aber Bedingungen beschlossen, welche den Bau praktisch verhindern. Die Umstände des schwedischen Entscheids sind auch für den […]
Nachfolge kantonales SP-Präsidium
Die SP Kanton Bern sucht auf den 1.9.2010 ein neues Präsidium. Die Geschäftsleitung hat eine Findungskommission unter der Leitung von Margreth Schär, Fraktionspräsidentin eingesetzt und die Vorgehensweise bestimmt. Am Parteitag […]
Einheitskrankenkasse: Stopp der Verschleuderung von Krankenkassenprämien
Die SP des Kantons Bern freut sich über die Unterstützung des Regierungsrates. Es darf nicht sein, dass weiterhin Prämiengelder für Werbung und überzogene Gehälter von Krankenkassenmanagern verschleudert werden. Mit der […]
Energiestrategie und BKW: VERPASSTE CHANCE!
Mit der Ablehnung der SP-Motionen verweigert der Grosse Rat Massnahmen zum Strom sparen und erteilt der Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Regionen eine Absage. Die Ablehnung der Förderung von erneuerbarer […]
AKW Mühleberg: UNTRAGBARES RISIKO!
Der Grosse Rat verpasst dem Regierungsrat mit der Annahme der Motion Flück einen Maulkorb und zwingt den Kanton zu einer gefährlichen Risikostrategie. Ein neues AKW verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen […]
Wechsel im Fraktionspräsidium: Michael Aebersold neuer Fraktionsvizepräsident
Nach vier Jahren intensiver Fraktionsarbeit übergibt die Fraktionsvizepräsidentin Flavia Wasserfallen im Juli an den neu in den Grossrat gewählten Michael Aebersold. Dieser will nach seinem langjährigen politischen Engagement in der […]
Parteitag SP Kanton Bern: Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung- Ja zu «Zäme läbe – zäme schtimme» – Ja zu «Faire Steuern – Für Familien»
Die SP Kanton Bern hat an ihrem Parteitag die Parolen für die September-Abstimmungen gefasst: Sie sagt klar Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung, welcher mitten in der Krise die Schwächsten trifft […]
