Medienmitteilung

Der Grosse Rat hat heute entschieden, die Miet-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Miet-Initiative wurde im Oktober 2023 eingereicht und fordert mit einer einfachen Massnahme, dass bei der Neuvermietung einer

Heute haben die SP-Regierungsmitglieder die Kantonsregierung über ihre Pläne hinsichtlich der Wahlen 2026 informiert. Während Evi Allemann erneut für den Regierungsrat kandidieren wird, hat Christoph Ammann entschieden, dass er bei

Das heute verabschiedete Gesetz über die politischen Rechte (PRG) bringt mehr Transparenz in der Politfinanzierung. Die SP Kanton Bern ist hocherfreut, dass nun dieses wichtige Anliegen auch auf kantonaler Ebene

Die SP Kanton Bern ruft den Investitions-Notstand aus: Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat will in der Wintersession dringend benötigte und bereits beschlossene Investitionen drastisch kürzen, mit schwerwiegenden Konsequenzen für

Die SP Kanton Bern ist entsetzt über die Stossrichtung, die die Finanzkommission des Grossen Rates (FiKo) in ihrer heutigen Medienmitteilung bezüglich Neuverschuldung einschlägt. Bereits in den beiden vom Regierungsrat vorgelegten Szenarien

Die SP Kanton Bern setzt sich im November gegen die Verschlechterungen im Mietrecht, den unsinnigen Autobahnausbau und gegen die Änderung bei den Krankenversicherungen, EFAS.Für die Abstimmungen vom 9. Februar empfiehlt

Bei der SP Kanton Bern steht ein Präsidiumswechsel an: Anna Tanner und Ueli Egger haben die Geschäftsleitung darüber informiert, dass sie per 26. März 2025 gemeinsam vom Co-Präsidium der SP

In der SP-JUSO Fraktion im Grossen Rat kommt es zu einem Wechsel. Grossrat und Fraktionsvizepräsident Hervé Gullotti tritt am 30. September aus dem Grossen Rat zurück. Die SP-JUSO Fraktion dankt

Transparenz in der Politikfinanzierung Mit dem Gesetz über die politischen Rechte (PRG) will der Grosse Rat auch kantonal eine Gesetzgebung für mehr Transparenz zur Politfinanzierung umsetzen und folgt somit dem

Die SP-JUSO-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Gemeinden im Rahmen des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) ein. Das FILAG dient der gerechten Aufteilung von Steuerertrag und Kosten

Trotz absehbarer Mehrkosten und ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in den nächsten Jahren plant Finanzdirektorin Bärtschi, die Steuern bei den natürlichen Personen zu senken, und dadurch ein Loch von hunderten Millionen