Eine Allianz von bürgerlichen GrossrätInnen fordert mit der Motion „Kostenoptimierung bei der Sozialhilfe“ eine Kürzung der Sozialhilfeunterstützung um 10%. Damit werden vor allem Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche bestraft, da diese Gruppen das grösste Risiko tragen sozialhilfeabhängig zu werden. Die Bürgerlichen wollen einmal mehr bei den Schwächsten sparen, um dann Steuergeschenke an die Reichsten zu machen, z.B. mit einer Senkung der Handänderungssteuern. Die Umverteilung von unten nach oben geht im Kanton Bern weiter und die Schere zwischen arm und reich öffnet sich, dies zeigt auch der aktuelle Sozialbericht. Die SP hat sich vehement gegen eine solche Kürzung gewehrt und fordert, dass an den schweizweit breit anerkannten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS festgehalten wird. Statt unfaire, pauschale Kürzungen sind gezielte Investitionen in die berufliche Integration, in Aus- und Weiterbildung sowie in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nötig, damit die Armutsbetroffenen wieder eine Perspektive erhalten. Denn der Sozialbericht bestätigt, dass die Armuts- und Armutsgefährdungsquoten in den letzten 10 Jahren laufend gestiegen sind. Gleichzeitig sanken die Einkommen der ärmsten Haushalte. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich weiter! Der Regierungsrat hat im Bericht 22 Massnahmen vorgeschlagen und davon sieben priorisiert. Die Prioritätensetzung erfolgte jedoch vor allem unter dem Druck der finanzpolitischen Situation. Statt die wirkungsvollsten Massnahmen zu wählen, wie zum Beispiel Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien, beschränkte sich der Regierungsrat auf Optimierungs- und Sensibilisierungsmassnahmen. Die SP fordert, dass mit dem Ziel, die Armut im Kanton Bern innert 10 Jahren zu halbieren, vorwärts gemacht wird. Dafür braucht es auch die notwendigen finanziellen Mittel. Die SP fordert zudem, dass im nächsten Sozialbericht auch Analysen in den Bereichen Arbeit und Wohnen vorgestellt werden. Existenzsichernde Löhne und die Förderung von bezahlbarem Wohnraum wären weitere zielführende Massnahmen zur Bekämpfung der Armut und zur Senkung der Sozialhilfequote.
