Für die SP Kanton Bern ist die Schuldenbremse ein unnötiges und einschränkendes Instrument. Das Ansinnen zweier SVP-Grossräte, diese aufgrund des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 noch zu verschärfen, geht komplett in die falsche Richtung und wird von der SP abgelehnt. Die SP stützt den Entscheid der Finanzkommission. Die Kritik der SVP, das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 heble die Schuldenbremse aus, ist an den Haaren herbeigezogen und eine unfaire Unterstellung. Das Ziel dahinter ist offensichtlich: Es soll noch mehr Druck auf die Staatsfinanzen gemacht werden, um weitere Abbauprogramme zu erzeugen. HRM2 entstammt der Privatwirtschaft und wird neu auch von Kantonen und Gemeinden angewendet. Mit dem neuen Modell wird der Staatshaushalt realitätsnäher und transparenter abgebildet, was dazu führt, dass der Kanton Bern nach dem Wechsel neu ein Eigenkapital von rund 800 Mio. Franken aufweisen wird. «Es gibt keinen Grund, noch mehr Druck auf die Staatsfinanzen zu machen», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. «Der Kanton Bern soll keinen Extrazug fahren, sondern das HRM2 gleich wie die andern Kantone auch anwenden.» In den letzten 15 Jahren hat der Kanton Bern 14 Mal einen positiven Rechnungsabschluss hingelegt und nur ein einziges Mal einen negativen. Es gibt somit keinen Grund, die Regeln zu verschärfen.
