Der Überschuss in der Jahresrechnung 2016 von 221 Mio sowie die viel höher als erwartet ausgefallenen Steuererträge zeigen, dass die bürgerliche Panikmache in der Finanzpolitik fehl am Platz ist. Die SP fordert von der Regierung, die Steuereinnahmen inskünftig realistischer zu budgetieren, anstatt auf Vorrat staatliche Leistungen abbauen zu wollen. Zudem erwartet sie, dass die Regierung die klaren Signale der Berner Stimmbevölkerung ernst nimmt und auf Unternehmenssteuersenkungen verzichtet.
Die Regierung des Kantons Bern legt für das Jahr 2016 einen positiven Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von 221 Mio Franken vor. Dieses Ergebnis liefert wichtige Hinweise für die weitere Finanzplanung: Es zeigt zum einen, dass die Steuereinnahmen zu tief budgetiert wurden und künftig realistischer veranschlagt werden müssen. Zum andern zeigen die höheren Kosten bei der Gesundheit sowie der Alters- und Langzeitpflege, dass hier mehr Mittel aufgewendet statt gespart werden müssen.
Die SP kritisiert, dass der Regierungsrat weiterhin am geplanten Entlastungspaket festhalten will. Dieses Abbauprogramm wäre nicht nötig, wenn der Kanton auf die geplanten Unternehmenssteuersenkungen verzichten würde. Das Berner Stimmvolk hat mit dem überaus deutlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III ein klares Signal gegen Unternehmenssteuersenkungen gesetzt. Die SP fordert den Regierungsrat auf, diesen Willen zu akzeptieren und die kantonale Steuerstrategie entsprechend zu überarbeiten. Die SP hat eine entsprechende dringliche Motion eingereicht.
Der Geschäftsbericht 2016 zeigt, dass gerade in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung zu wenig Mittel budgetiert wurden. Steuersenkungen würden unweigerlich zu Abbauprogrammen in genau diesen höchst sensiblen Bereichen führen. Dies wäre unverantwortlich und nicht im Sinn der Bevölkerung. Die SP erinnert daran, dass das Stimmvolk beispielsweise erst im vergangenen Jahr den Abbauplänen bei den Prämienverbilligungen eine klare Abfuhr erteilt hat.
