Während der Voranschlag 2017 und der Finanzplan 2017-20 noch die Handschrift der rot-grünen Regierungsmehrheit tragen, markiert die Steuerstrategie das jähe Ende einer sozialverträglichen Finanzpolitik. Im Zentrum der neuen, verantwortungslosen Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit stehen Unternehmenssteuersenkungen. Wie diese gegenfinanziert werden, lässt die Regierung offen. Sie kündigt diffuse Entlastungsmassnahmen an. Im Klartext heisst das: Abbau beim Kantonspersonal, beim Service Public, bei der Bildung, der Gesundheit und im Sozialen. Dagegen wehrt sich die SP mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln.
Die SP Kanton Bern anerkennt den Voranschlag 2017 sowie den Finanzplan 2017-20 als ausgewogen und realistisch. Grösste Sorgen macht sie sich angesichts der von der neuen Regierung vorgelegten Steuerstrategie. Diese ist brandgefährlich: Anstatt auf die pessimistischen Finanzaussichten Rücksicht zu nehmen, stellt sie grosszügige Unternehmenssteuersenkungen ins Zentrum, ohne sich um eine Gegenfinanzierung zu kümmern. «Von einer Strategie kann keine Rede sein. Es sind einseitige Massnahmen, die den Finanzhaushalt aus dem Gleichgewicht bringen und jegliche Zukunftsperspektive vermissen lassen», kommentiert Parteipräsidentin Ursula Marti.
Die Unternehmenssteuersenkungen bringen dem Kanton mittel- und langfristige Schulden und rote Zahlen in dreistelliger Millionenhöhe. Es sind drastische Abbaumassnahmen zu erwarten, welche die Bevölkerung und das Kantonspersonal empfindlich treffen werden. «Einmal mehr zielt die bürgerliche Politik ab auf Leistungsabbau beim Service Public, bei der Bildung, der Gesundheit und bei der sozialen Sicherheit. Dagegen wehrt sich die SP mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln», sagt Fraktionspräsident Michael Aebersold.
Die SP Kanton Bern fordert die Regierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und für eine ausgewogene Finanzpolitik zu sorgen. Tiefsteuerstrategien bewähren sich nicht, wie die Erfahrungen aus den Kantonen Luzern oder Schwyz zeigen. Steuersenkungen kommen für die SP nur in Frage, wenn sie gegenfinanziert sind. Eine massvolle Motorfahrzeugsteuer in der Höhe des schweizerischen Mittels, darf kein Tabu sein. Die SP plädiert zudem dafür, die jährlichen Einnahmen der Nationalbank von 80 Mio. Franken wiederum vollumfänglich als Ertrag in der Jahresrechnung zu verbuchen.
