10 Jahre wurden in der Polizei- und Militärdirektion (POM) die Hinweise auf mangelnde Transparenz und Kostenkontrolle beim Amt für Migration und Personenstand (MIP) ignoriert. Erst auf öffentlichen Druck wurde informiert und erst dank einer Untersuchung der Oberaufsichtskommission (OAK) genau hingeschaut. Offenbar konnte aber bis heute keine zufriedenstellende Transparenz bei Finanzflüssen und Abläufen geschaffen werden. Damit hat der Polizei- und Militärdirektor seine Führungsverantwortung klar nicht wahrgenommen. Jetzt muss dringend gehandelt werden, damit dem Kanton nicht weiterer Schaden entsteht. Ein Dank gebührt der Oberaufsichtskommission, welche sich intensiv mit den Problemen auseinandergesetzt hat und nun in ihrem Bericht konkrete Verbesserungen fordert. Der heute veröffentlichte Bericht der Oberaufsichtskommission zeigt: In der Polizei- und Militärdirektion besteht dringender Handlungsbedarf bezüglich der Fachkompetenzen und Verantwortungen im Finanzbereich. Dass das Amt für Migration und Personenstand (MIP) jahrelang Beanstandungen der Finanzkontrolle ignorieren konnte, weist auf Mängel in der internen Aufsicht und Kontrolle hin. Dass bis heute die volle Transparenz in Bezug auf Finanzflüsse nicht hergestellt werden konnte, obwohl dieses Problem seit Jahren bekannt ist, zeigt die mangelnde Führung im Amt. Es ist äusserst bedenklich, wenn der Kanton nicht weiss, ob die Bundesmittel zur Deckung der Asylkosten eigentlich ausreichen und welche Forderungen gegenüber Dritten noch zurückgefordert werden könnten. Hier ist auch Regierungsrat Hans-Jürg Käser entgegen den heute erfolgten Rechtfertigungen in der Verantwortung. Er hat seine Führungsverantwortung zu spät und nicht genügend wahrgenommen. Entweder war er selber zu wenig informiert, was in den Ämtern abläuft, oder unternahm zu wenig, um die Fehler innert nützlicher Frist zu korrigieren. Die SP Kanton Bern erwartet, dass bei Missständen in der öffentlichen Verwaltung rasch informiert, genau hingeschaut und dann umgehend gehandelt wird. Jetzt muss die Polizei- und Militärdirektion nicht nur die Empfehlungen der Oberaufsichtskommission (OAK) sofort umsetzen, sondern auch dringend die Organisation und Abläufe innerhalb der Direktion überprüfen.
