Die SP Kanton Bern freut sich über die klare Haltung der Berner Regierung: für den Atomausstieg, für einen effizienten und sparsamen Umgang mit Energie und für die entschiedene Förderung der erneuerbaren Energie. Nun ist die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat gefragt. Die SP ist mit ihrem Positionspapier Energiepolitik den anderen Parteien entgegengekommen. Sie erwartet nun Kompromissbereitschaft von allen politischen Kräften. Konkret geht es um die Einflussnahme des Kantons als Mehrheitsaktionär der BKW und um das klare Bekenntnis zum Atomausstieg.
Die Antworten des Regierungsrates auf die zahlreichen energiepolitischen Vorstösse zeugen von seinem Willen, den Kanton Bern in eine umwelt- und menschenfreundliche Energiezukunft zu führen. Die SP des Kantons Bern nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Berner Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie unterstützt und die entsprechende Standesinitiative der SP/Juso/PSA-Fraktion ausdrücklich zur Überweisung empfiehlt. Ebenso ist der Regierungsrat bereit, sich im Verwaltungsrat der BKW für eine neue Unternehmensstrategie einzusetzen. Bisher hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat sämtliche Vorstösse abgelehnt, welche eine Einflussnahme auf den halbstaatlichen Konzern forderten. Nun erwartet die SP des Kantons Bern ein Umdenken der bürgerlichen Parteien. Eine umwelt- und menschenfreundliche Stromversorgung ist im Kanton Bern nur möglich, wenn der grösste Player im Kanton seine Firmenpolitik der kantonalen Energiestrategie anpasst. Nachdem die SP mit dem Positionspapier Energie auf die anderen Parteien zugegangen ist, braucht es auch ein Entgegenkommen der bürgerlichen Parteien. Für tragfähige Lösungen im Interesse der Bevölkerung braucht es Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Ohne eine Mehrheit im Grossen Rat fehlt dem Regierungsrat die demokratische Legitimation, im Verwaltungsrat der BKW eine neue Firmenpolitik durchzusetzen. Zu einer solchen Firmenpolitik gehören Anreize für den sparsamen Umgang mit Strom und die entschiedene Förderung der Stromproduktion mit Sonne, Wind und Biogas.
