Die SP Kanton Bern nimmt Kenntnis von der Information des Untersuchungsamtes I Berner Jura-Seeland über das Strafverfahren gegen Nationalrat Ricardo Lumengo wegen Verdachtes auf Wahlfälschung. Herr Lumengo bestreitet diesen Vorwurf. Die SP wartet nun auf das Urteil der Justiz. Für die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern ist allerdings klar, dass sie keine MandatärInnen mit einer Verurteilung wegen Wahlfälschung in ihren Reihen duldet.
Die SP des Kantons Bern nimmt Kenntnis von der Medienmitteilung des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland, in der informiert wird, dass die Voruntersuchung wegen Verdachtes auf Wahlfälschung gegen Nationalrat Ricardo Lumengo abgeschlossen worden ist. Das Einzelgericht des Gerichtskreises II Biel-Nidau wird nun über den Fall urteilen.
Nationalrat Ricardo Lumengo bestreitet den Vorwurf auf Wahlfälschung. Wie bekannt ist, hat Ricardo Lumengo eingestanden, bei den Grossratswahlen 2006 Wahlzettel für Leute, welche sich im Wahlprozedere nicht gut auskannten, exemplarisch ausgefüllt zu haben.
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern wartet das Urteil der Justiz in dieser Angelegenheit ab. Erst danach wird sie eine politische Beurteilung vornehmen. Grundsätzlich hält sie aber fest, dass eine Verurteilung wegen Wahlfälschung demokratiepolitisch gravierend ist. Die SP duldet in den eigenen Reihen keine MandatärInnen, welche wegen Wahlfälschung verurteilt worden sind. Im Falle einer Verurteilung würde die SP Kanton Bern Nationalrat Ricardo Lumengo zum sofortigen Rücktritt auffordern.
