“Gibt es eine Partei, die mich nicht sitzen lässt?” fragt SP-Parteipräsidentin Irène Marti Anliker am Parteitag in Anspielung auf das Plakat, das an den Bahnhöfen im Kanton Bern hängt. Die Antwort ist klar: “ja, SP”. Denn die Wahlkampagne der SP nimmt die aktuellen Sorgen der Bevölkerung ernst und setzt sich für sichere Jobs, sichere Renten und saubere Energie ein.
Die Delegierten sagten einstimmig Nein zum Rentenklau und die SP wird sich für ein klares Nein am 7. März 2010 engagieren. Zudem will die SP einer zukunftsgerichteten Energiepolitik zum Durchbruch verhelfen. Deshalb hat sie das Berner Energiemanifest “Bern ist nicht Kopenhagen” verabschiedet, welches die Bevölkerung online unter www.manifest.spbe.ch unterzeichnen und damit das neue Energiegesetz unterstützen kann.
Für die SP Kanton Bern sind die Wahlen im März 2010 von grosser Bedeutung. Die SP will die stärkste Fraktion im Grossen Rat bleiben und sie will gemeinsam mit den Grünen die Regierungsmehrheit mit den Regierungsmitgliedern Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Andreas Rickenbacher und Bernhard Pulver weiterführen.
Die SP kämpft für sichere Jobs, sichere Renten und saubere Energie
Am Parteitag wurden die Forderungen der SP für den Wahlkampf vorgestellt. Die grösste Sorge der Bevölkerung ist heute die Arbeitslosigkeit. Deshalb will sich die SP für neue Jobs durch erneuerbare Energien und für eine gute Arbeitslosenversicherung einsetzen. Diese darf nicht mitten in der Krise abgebaut werden und die Arbeitslosen bestrafen.
Die Menschen haben Anrecht auf sichere Renten im Alter. Das Alter darf nicht wieder zu einem Armutsfaktor werden. Deshalb braucht es eine sichere 2. Säule und deren Renten dürfen nicht überstürzt gekürzt werden.
Für die zukünftigen Generationen ist eine saubere Energieversorgung von zentraler Bedeutung. Unser Klima darf nicht mit CO2-Schleudern zerstört und die Zukunft nicht mit weiterem radioaktiven Abfall, dessen Entsorgung immer noch ungelöst ist, belastet werden.
“Der Berner Bär ist aufgewacht und aufgestanden unter der linken Regierung”
Christian Levrat, der Präsident der SP Schweiz, lobte die Arbeit der vier Regierungsmitglieder von SP und Grünen: “Der Berner Bär ist aufgewacht und aufgestanden unter der linken Regierung”. Die rot-grüne Regierung habe den Kanton Bern in den letzten vier Jahren in wichtigen Bereichen, wie Wirtschaftsförderung, erneuerbare Energien und Armutsbekämpfung vorwärts gebracht. Nur die SP könne weiteren sozialen und ökologischen Fortschritt bringen. Die SP engagiert sich hier mit konkreten Initiativen: Für neue Jobs durch erneuerbare Energien, für eine faire Finanzierung der Gesundheitskosten und für einen sicheren Service Public bei der Post.
Nein zum Rentenklau am 7. März
Der Parteitag entschied einstimmig die Nein-Parole für die BVG-Abstimmung vom 7. März. Die SP will keine unnötige und überstürze Rentenkürzung von 10 Prozent in der 2. Säule. Die längere Lebenserwartung wurde bereits bei der letzten Revision mit einer Senkung des Umwandlungssatzes von 7.2 auf 6.8 Prozent berücksichtigt. Die langjährigen Renditen werden nach der Finanzkrise weiterhin auf dem nötigen Niveau realisierbar sein. Schliesslich kassieren die Versicherungen immer noch bis zu 10 Prozent nur für ihre Verwaltungskosten.
Bern ist nicht Kopenhagen: SP lanciert Berner Energiemanifest
Im Kanton Bern steht vor den Wahlen die Beratung des Energiegesetzes an. Der Parteitag verabschiedete ein Manifest für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik. Damit will die SP Kanton Bern Druck machen, damit das Berner Energiegesetz nicht in einem Fiasko wie Kopenhagen endet. Die Bevölkerung kann dieses Manifest online unterzeichnen unter www.manifest.spbe.ch und damit Druck auf den Grossen Rat machen, eine zukunftsgerichtete Energiepolitik einzuschlagen. Die SP wird sich auf jeden Fall dafür stark machen.
