Die SP Kanton Bern gratulierte heute der Berner Regierung zum fortschrittlichsten Energiegesetz der Schweiz. Zusammen mit der Vernehmlassungsantwort überreichte die SP-Parteipräsidentin Irène Marti Anliker deshalb das «Nachhaltigkeits-Windrad» an die Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer. Die SP begrüsst, dass das neue Energiegesetz den effizienten Energieeinsatz und die erneuerbaren Energien konsequent fördert. Die SP ist überzeugt, dass staatliche Fördergelder nötig sind, damit in erneuerbare Energien investiert wird und somit eine nachhaltige und sichere Energieversorgung möglich wird. SP-Parteipräsidentin Irène Marti Anliker, Grossrat Rudolf Käser und Grossrätin Flavia Wasserfallen übergeben des «Nachhaltigkeits-Windrad» an Regierungspräsidentin Barbara Egger-Jenzer für das fortschrittlichste Energiegesetz. Gerade in der heutigen Wirtschaftskrise ist eine nachhaltige Investitionspolitik zwingend: Mit staatlichen Geldern sollen wie im neuen Energiegesetz vorgesehen langfristig Anreize für die Entwicklung und Förderung von erneuerbaren Energien geschaffen und damit Arbeitsplätze gesichert werden. SP-Parteipräsidentin Irène Marti Anliker: «Das neue Energiegesetz steht für einen Kanton Bern, der seine Verantwortung gegenüber der Umwelt, seiner Bevölkerung und den zukünftigen Generationen wahrnimmt». Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze Energiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik, dazu SP-Energiefachmann Rudolf Käser: «Die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien löst Investitionen aus und sichert damit langfristig die Beschäftigung im lokalen Gewerbe.» Es ist damit zu rechnen, dass durch diese Investitionen rund 1000 neue Arbeitsplätze in KMU entstehen. Deutschland macht es vor: die Zahlen des bundesdeutschen Umweltamtes bestätigen solche Zuwachsraten. Gebäudesanierungen und einheimische Energiequellen Die SP unterstützt die Massnahmen zur effizienteren Energienutzung im Gebäudebereich, wie zum Beispiel die Einführung des Gebäudeenergieausweises und die Sanierungspflicht ungenügend isolierter Gebäude. Der Ersatz von Öl, Gas und Uran durch einheimische erneuerbare Energien vermindert unsere Abhängigkeit vom Ausland und unberechenbaren Energiepreisen. Damit die Energie wirkungsvoller genutzt wird, begrüsst die SP eine Lenkungsabgabe von 9 Rappen pro kWh Strom, und zwar mit reduzierten Abgabesätzen bei erneuerbaren Energiequellen. Für die Rückvergütung bevorzugt die SP den Strompreisbonus, weil damit alle Konsumentinnen und Konsumenten profitieren. Auch Energieversorger sind gefordert Die SP will, dass die Energieversorgungsunternehmen, insbesondere die Stromnetzbetreiber, stärker in die Umsetzung der Energiestrategie eingebunden werden. Immerhin erhalten die Stromnetzbetreiber mit der Zuweisung eines Versorgungsgebietes ein natürliches Monopol. Sie sollen verpflichtet werden bis ins Jahr 2035 20 Prozent des Stromes aus alternativen Energiequellen zu gewinnen (z. B. Windkraft und Photovoltaik). Schluss mit unsinnigen Stromfressern Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen und Einzelspeicherheizungen sind grosse Stromfresser. An kalten Wintertagen sind sie massgeblich für die Verbrauchsspitzen und die hohen Fixkosten verantwortlich. Solche Anlagen dürfen nach Ansicht der SP ab sofort nicht mehr installiert werden und Altanlagen sind innert 5 Jahren zu ersetzen. Die Realität von morgen sieht anders aus Die Energiestrategie der Regierung ist nicht realitätsfern sondern vorausschauend. Die Realität von morgen stellt andere Herausforderungen, welche aber bereits jetzt angegangen werden müssen. Dass in der Klima- und Energiepolitik ein Umdenken stattfinden muss, ist kein «ideologischer Kram», sondern wird auch von unabhängigen Wissenschaftskommissionen und liberalen Wirtschaftsblättern wie dem Economist gefordert. SP-Vizefraktionspräsidentin Flavia Wasserfallen meint: «Wir brauchen jetzt ein Energiegesetz mit welchem auch die nächste Generation eine intakte Umwelt und eine sichere Stromversorgung erhalten.» Anmerkung: Das Windrad wurde in der Stiftung Uetendorfberg hergestellt. Vernehmlassungsantwort der SP <link file:4806 _blank>Redetexte
