Die SP-JUSO-PSA Fraktion freut sich sehr über einen zweifachen Erfolg beim Thema Steuern. Einerseits unterstützt der Grosse Rat einen SP-Vorstoss für den Datenaustausch im Inland. Andererseits stellt sich das Parlament
Die SP Kanton Bern will bei den eidgenössischen Wahlen im Nationalrat 23% Wähler*innenanteil erreichen. Dabei möchte die SP wieder mindestens ihre sechs Sitze und den Ständeratssitz von Hans Stöckli gewinnen.
Die GRÜNEN Kanton Bern und die SP Kanton Bern treten, wie bereits in den vergangenen Jahren, gemeinsam zu den Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019 an. Mit Regula Rytz und Hans
Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über das Bundesgerichtsurteil zur Neubewertung der Grundstücke (BGer 2C_466/2017). Das Bundesgericht stützt damit die Position der SP Kanton Bern, die sich schon beim Grossratsentscheid
Die SP Kanton Bern begrüsst den positiven Voranschlag 2020. Der Überschuss kam insbesondere dank der Ablehnung des Steuergesetzes zustande. Diesen Spielraum gilt es nun gut zu nutzen für zusätzliche Prämienverbilligungen,
Die SP Kanton Bern lehnt eine finanzielle Unterstützung der privaten Flughafen Bern AG ab. Auch auf Beiträge an Sicherheitskosten oder an die Infrastruktur des Flughafens ist in Zukunft zu verzichten.
Die SP Kanton Bern freut sich sehr, bei den kommenden Nationalratswahlen zum ersten Mal eine Liste der SP International zu präsentieren. Auf dieser Liste stellen sich je sechs Frauen und
Die SP Kanton Bern ist zufrieden, dass in der Steuergesetzrevision 2021 auf eine Senkung der Unternehmenssteuern verzichtet wird. Damit respektiert der Regierungsrat das Nein des Stimmvolks. Stattdessen braucht es eine
Die SP Kanton Bern lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe die geplanten längeren Ladenöffnungszeiten klar ab. Diese widersprechen klar dem Bedürfnis des betroffenen Personals.
Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über die Annahme ihrer beiden Motionen, die zu einer Verbesserung bei den Prämienverbilligungen führen. Zukünftig erhalten 13’000 Personen neu Prämienverbilligungen, bei rund 50’000 Berechtigten
Die SP fordert in einer Motion 38 Wochen Elternzeit im Kanton Bern. Den Einwand des Regierungsrats, dass der Bund zuständig sei, lässt die SP nicht gelten. Es ist höchste Zeit,
Die SP-JUSO-PSA Fraktion kritisiert das Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) und das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) scharf. Es
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