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SP fordert schärferes Energiegesetz

Die SP Kanton Bern begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort die Teilrevision des Energiegesetzes. Allerdings hätte sich der Kanton Bern bei der Energiegesetzgebung durchaus noch deutlich fortschrittlicher positionieren können. So wünscht sich

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Gleiche Sicherheitskosten für alle

Die SP Kanton Bern begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort die Totalrevision des Polizeigesetzes. Allerdings müssen einige Punkte noch verbessert werden. So fordert die SP, dass die Kosten für die Sicherheit kantonsweit

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Justizvollzug muss Staatsaufgabe bleiben!

Die SP Kanton Bern begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort die Totalrevision des Straf- und Massnahmenvollzug zum Justizvollzug. Allerdings lehnt die SP allfällige Privatisierungen des Justizvollzugs klar ab. Der Justizvollzug muss zwingend

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SP lehnt Spitalstandort-initiative ab

Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2016 gefasst. Die Spitalstandort-Initiative wird von den Delegierten abgelehnt. Die Atomausstiegs-Initiative hingegen wird ganz

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