Die SP Kanton Bern begrüsst die Pläne des Regierungsrats für ein neues Innovationsförderungsgesetz. Im Standortwettbewerb mit anderen Kantonen kommen Projekten wie dem Swiss Innovation Park in Biel grosse Bedeutung zu.
Die SP Kanton Bern verlangt, dass das Gentechmoratorium auf nationaler Ebene verlängert wird. Der Kanton Bern soll dazu der Bundesversammlung eine Standesinitiative für die Verlängerung des Gentechmoratoriums unterbreiten. Im Namen
Der rotgrüne Regierungsrat legt einen positiven Rechnungsabschluss von 212 Millionen Franken für das Jahr 2014 vor. Dies bestätigt erneut, dass einige ASP-Massnahmen auch finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen sind. Die SP
Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern drei Listen mit insgesamt 63 Kandidierenden für die Nationalratswahlen 2015 nominiert. Zudem beschlossen die Delegierten die Lancierung der Initiative «Ja zu den
Die SP ist entrüstet über den Entscheid der Fiko, den von der Regierung vorgeschlagenen Artikel im Staatsbeitragsgesetz zur Förderung der Lohngleichheit zu streichen. Dieser frauenfeindliche Beschluss ist ein Grund mehr,
Der Regierungsrat will die verbleibenden Geldmittel aus dem Investitionsspitzenfonds für Strassenverkehrsprojekte im Oberaargau und Emmental verwenden. Die SP Kanton Bern verlangt, dass dabei dem Schutz der Landschaft und der Förderung
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat zu beiden eidgenössischen Vorlagen vom 8. März 2015 einstimmig die Nein-Parole gefasst. Gerade die sogenannte «Familien-Initiative» hätte gravierende Sparmassnahmen zur Folge für den
Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu
Mit dem Antrag der Finanzkommission des Grossen Rates, den Fahrkostenabzug auf Fr. 6700.- zu setzen, statt wie vorgesehen auf Fr. 3000.-, ist die SP Kanton Bern nicht einverstanden. Damit würden
Die SP Kanton Bern steht der Unternehmenssteuerreform III sehr kritisch gegenüber. Es ist zu befürchten, dass es wie bei der USR II zu massiven Steuerausfällen kommt. Im Kanton Bern erträgt
Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid der Atomaufsichtsbehörde ENSI, dass die BKW beim AKW Mühleberg auf wichtige Sicherheitsmassnahmen verzichten kann. Das AKW Mühleberg darf nur bis 2019 weiterlaufen, wenn
Die Grünen Kanton Bern und die SP Kanton Bern kritisieren den heutigen Entscheid des Grossen Rates, dem Einführungsgesetz über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung einen Eventualantrag gegenüberzustellen, und so einmal
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