Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes. Allerdings braucht es noch weitere Vereinfachungen bei der KESB. Die SP Kanton Bern macht in ihrer Vernehmlassung
Die SP Kanton Bern begrüsst die Bildungsstrategie 2016 des Regierungsrats. Sie gibt einen sehr guten Überblick über die Errungenschaften im Bildungswesen. Allerdings wünscht sich die SP, dass die in der
Die SP Kanton Bern ist dieses Jahr schon zum 5. Mal in Folge an der BEA mit einem Stand präsent. Nationale und kantonale PolitikerInnen sind anwesend und pflegen den Dialog
Die harte Kritik der SP an der Steuerruling-Praxis der Finanzverwaltung wird durch den Bericht der eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt. Sachverhalte wurden lückenhaft abgeklärt und falsch beurteilt. Wichtige Fragen bleiben trotz dem
Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzdirektion eine umfassende Aufsichtspflicht gegenüber der Steuerverwaltung hat. Diese Verantwortung muss endlich wahrgenommen werden. So gibt es etwa im Fall der
An einer Medienkonferenz stellte ein breites Komitee heute die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» vor. Nach dem schmerzlichen Abbau vom November 2013 will die
Die SP Kanton Bern begrüsst den Bericht des Regierungsrats zur Weiterentwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat im Grundsatz. Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat soll geklärt und auf eine
Die SP Kanton Bern fordert konkurrenzfähige Löhne für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte. Nur so können die benötigten Fachkräfte rekrutiert werden. Deshalb reichen Matthias Burkhalter, Béatrice Stucki und Peter Gasser
Die SP Kanton Bern begrüsst die Pläne des Regierungsrats für ein neues Innovationsförderungsgesetz. Im Standortwettbewerb mit anderen Kantonen kommen Projekten wie dem Swiss Innovation Park in Biel grosse Bedeutung zu.
Die SP Kanton Bern verlangt, dass das Gentechmoratorium auf nationaler Ebene verlängert wird. Der Kanton Bern soll dazu der Bundesversammlung eine Standesinitiative für die Verlängerung des Gentechmoratoriums unterbreiten. Im Namen
Der rotgrüne Regierungsrat legt einen positiven Rechnungsabschluss von 212 Millionen Franken für das Jahr 2014 vor. Dies bestätigt erneut, dass einige ASP-Massnahmen auch finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen sind. Die SP
Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern drei Listen mit insgesamt 63 Kandidierenden für die Nationalratswahlen 2015 nominiert. Zudem beschlossen die Delegierten die Lancierung der Initiative «Ja zu den
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