Die Parteileitungen von SP und Grüne Kanton Bern zogen heute Vormittag Bilanz zur Halbzeit der Legislatur. Wichtigstes Kriterium für eine solche Bilanz muss die Lebensqualität der Bevölkerung sein. Die jüngste weltweite Vergleichsstudie zur Lebensqualität (welche die Stadt Bern auf Platz 1 sieht) zeigt einmal mehr auf, dass bei der Bemessung der Lebensqualität Aspekte wie Gesundheitsversorgung, Bildung, öV und Kultur/Sport ausschlaggebend sind. Gerade hier macht die Berner Regierung ausgezeichnete Arbeit. Dennoch bleibt aus rot-grüner Sicht noch einiges zu tun, um die gute Lebensqualität zu sichern und weiter zu verbessern.
Die rot-grüne Regierungsmehrheit setzte in der ersten Legislaturhälfte klar Akzente. Für mehr Wohlstand im Kanton Bern setzt sie auf die Förderung der Zukunftsbranche Cleantech und auf eine Stärkung der Tourismusdestinationen. Auch bei der Energiepolitik ging die rot-grüne Berner Regierung voraus und hat bereits vor der Reaktorkatastrophe in Japan eine fortschrittliche Strategie für die Zukunft ohne Atom vorgelegt. SP-Parteipräsident Roland Näf: «Es spricht für die Berner Regierung, dass sie kein Fukushima brauchte um umzudenken.» Aber auch bei der Verbesserung unserer Luftqualität und dem Einsatz für mehr Biodiversität hat die rot-grüne Regierung Pionierarbeit geleistet, wie Roland Näf ausführte. Finanzpolitisch steht der Kanton Bern in einer schwierigen Situation. Aufgrund unbeeinflussbarer Faktoren und struktureller Veränderungen erhält er weniger Einnahmen und muss gleichzeitig höhere Ausgaben (Spitalfinanzierung) bewältigen. Hier hat der Regierungsrat Handlungsfähigkeit bewiesen und mit einer klugen Politik einen Weg der Vernunft gefunden. Blaise Kropf, Parteipräsident der Grünen Kanton Bern: «Trotz Schwierigkeiten ist es der Regierung mit ihrer undogmatischen, konsensorientierten Arbeitsweise gelungen, wichtige Reformvorhaben anzupacken und umzusetzen und den Kanton Bern damit voranzubringen.» Hervorzuheben ist etwa die Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, welches für den Zusammenhalt des Kantons zentral ist. Auch bei der Bildung und der Kultur schuf der Regierungsrat fortschrittliche Grundlagen für die Zukunft unserer Kinder. Schliesslich nahm er Weichenstellungen zur Verbesserung der Anstellungsbedingungen beim Kantonspersonal vor, um als Arbeitgeber wieder konkurrenzfähig zu werden. Diese positive Bilanz sei angesichts der finanzpolitischen Rahmenbedingungen «alles andere als selbstverständlich», so Blaise Kropf. Die rot-grüne Regierung konnte trotz des erschwerten politischen Umfelds ihre Ziele erreichen, weil sie vorausschauend denkt und konsensorientiert handelt. Für die Parteileitungen von SP und Grünen bleibt dennoch einiges an Handlungsbedarf für die zweite Legislaturhälfte, welchen die Fraktionspräsidentinnen Christine Häsler (Grüne) und Margreth Schär (SP) vorstellten: Margreth Schär forderte, dass das AKW Mühleberg so schnell als möglich abgeschaltet wird, wie dies auch die Initiative “Mühleberg vom Netz” verlangt. Die Politik des ständigen Nachrüstens mit immer neuen Mängeln sei weder wirtschaftlich noch werde sie von der Bevölkerung akzeptiert. «Die Regierung muss konsequenter Einfluss nehmen auf die Unternehmensstrategie der BKW und mit den Möglichkeiten des Energiegesetzes die erneuerbaren Energien fördern», sagte Margreth Schär. Christine Häsler sprach sich ihrerseits gegen weitergehende Sparmassnahmen bei der Bildung aus: «Der Lektionenabbau bei der Volksschule ging aus Perspektive der Grünen und der SP klar über die Grenze des Vertretbaren hinaus.» Nötig seien stattdessen Verbesserungen beim Stipendienwesen. Es sei zu gewährleisten, «dass junge Erwachsene in Ausbildung ihren Lebensunterhalt mit Stipendien und ohne Sozialhilfe sichern können.» Weiter forderten die beiden Fraktionspräsidentinnen Verbesserungen in den folgenden Bereichen: • Die Gesundheitsversorgung muss weiterhin im ganzen Kanton sichergestellt werden. Damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, braucht es eine gewisse Steuerung und ein innovatives Vorgehen bei Gesundheitszentren und Rettungswesen. • Für Menschen in unserem Kanton, die in Armut leben, muss mehr getan werden – sei es durch Steuerbefreiung des Existenzminimums, Familienergänzungsleistungen oder Förderung von preisgünstigem Mietwohnungsbau. • Die Umgestaltung der beiden Berner Pensionskassen im Rahmen des Projekts Futura (Senkung technischer Zinssatz, Anpassung an neue bundesrechtliche Vorgaben, allfälliger Primatwechsel) muss auf eine personalverträgliche Art und Weise realisiert werden. <link file:4758>20 Erfolge der rot-grünen Regierung im Kanton Bern (PDF)
<link file:4761>Redebeitrag Roland Näf, Präsident SP Kanton Bern <link file:4761>(PDF) <link file:4760>Redebeitrag Blaise Kropf, Präsident Grüne Kanton Bern <link file:4760>(PDF) <link file:4759>Redebeitrag Christine Häsler, Fraktionspräsidentin Grüne <link file:4759>(PDF) <link file:4762>Redebeitrag Margreth Schär, Fraktionspräsidentin SP-JUSO-PSA <link file:4762>(PDF)
