Der Entscheid der BKW gegen die Nachrüstung und gegen einen langfristigen Weiterbetrieb des AKW Mühleberg ist ein Meilenstein in der Berner Energiepolitik. Die SP Kanton Bern ist erfreut über die Wende beim Berner Energiekonzern, lehnt aber den Weiterbetrieb bis 2019 aus finanziellen und aus Sicherheitsgründen ab.
Mit dem Entscheid gegen einen langfristigen Weiterbetrieb des AKW Mühleberg wird erstmals in der Schweiz ein spätest möglicher Zeitpunkt für das Abschalten eines Atomkraftwerkes festgelegt. Der Verzicht auf eine Nachrüstung der Atomanlage für einen Langzeitbetrieb aus finanziellen Gründen bestätigt die Untersuchung von Ruedi Rechsteiner, welche letzte Woche als Gesuch von zwei BKW-Kleinkunden bei der Elcom eingereicht wurde. Für die Kleinkunden der BKW hätte eine Nachrüstung eine weitere Verteuerung des Stroms bedeutet. Zudem verzögert der Weiterbetrieb des AKW Investitionen in die erneuerbare Energieproduktion. Schon heute liegen die Vollkosten der Stromproduktion des AKW bewiesenermassen über den Einkaufspreisen an den internationalen Märkten.
Der von der BKW geforderte Weiterbetrieb des AKW Mühleberg bis 2019 ohne Nachrüstung ist aus der Sicht der SP Kanton Bern auch aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Der von der BKW genannte Betrag von 15 Millionen Franken für ausserordentliche Nachrüstmassnahmen genügt keineswegs, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. In der Verantwortung steht das Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI. Es hat einen Weiterbetrieb über 2017 hinaus von Investitionen in die Sicherheit abhängig gemacht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Analysen zur Situation in Fukushima und den erwarteten Langzeitfolgen dürfen bei der Sicherheit keine Kompromisse gemacht werden. Der typengleiche Reaktor in Mühleberg ist so schnell wie möglich abzustellen. Jedes weitere Brennelement, das später entsorgt werden muss, bedeutet eine zusätzliche Bedrohung und eine grosse finanzielle Belastung.
