Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern mit grossem Applaus ihre drei Regierungsmitglieder für die Wahlen 2014 nominiert. Gemeinsam mit dem Grünen Bernhard Pulver zeigten die vier Regierungsmitglieder den Delegierten die Erfolge der rot-grünen Mehrheit auf trotz bürgerlicher Obstruktion im Grossen Rat. Gerade in der aktuellen Session hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat ohne Hemmungen Schulklassen vergrössert und 47 000 Menschen die Krankenkassen-Prämienverbilligungen gestrichen. Für die SP ist klar: Es braucht bei den Wahlen am 30. März 2014 dringend mehr SP-Sitze im Grossen Rat für eine sozialere Politik. Alle Regierungsmitglieder zeigten sich trotz der schwierigen Lage motiviert ihre Arbeit weiterzuführen, zu Gunsten des gemeinsamen Ziels: eine nachhaltige Entwicklung des Kantons Bern. Barbara Egger-Jenzer will die Umsetzung des fortschrittlichen Berner Energiegesetzes weiterführen, den öffentlichen Verkehr im Kanton Bern weiter ausbauen statt abbauen und am Thema Road-Pricing dran bleiben. Für Andreas Rickenbacher steht die Stärkung des Wirtschafts-Standortes Bern im Vordergrund. Bern hat noch sehr grosses Entwicklungspotential und die besondere Lebensqualität soll erhalten bleiben. Für Philippe Perrenoud steht im Vordergrund, dass der Kanton sowohl in der Armutsbekämpfung als auch in der Gesundheits- und Sozialpolitik in Zukunft verstärkt vorsorglich mit Präventionsmassnahmen handeln kann und nicht nur im Nachhinein Probleme reparieren muss. Nach der Diskussionsrunde wurden die drei SP-Regierungsmitglieder von den Delegierten einstimmig und mit grossem Applaus nominiert. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte in ihrer Botschaft an den Parteitag auf, inwiefern Regierungsmitglieder in ihrer Arbeit immer wieder die eigenen Parlamentsmitglieder oder die Parteibasis enttäuschen müssen. Regierungsarbeit bedeute Kompromisse auszuarbeiten. Die Berner Bundesrätin zeigte sich überzeugt, dass gerade diese Schritte des aufeinander Zugehens unser Land schliesslich weiterbringen. Stopp Abbau im Kanton Bern Am Parteitag traten drei von den aktuellen Abbau-Massnahmen Direktbetroffene auf. Yvonne Brütsch von der kantonalen Behindertenkonferenz zeigte, was die Kürzungen für das Leben von Menschen mit einer Behinderung bedeuten können. Raymond Anliker, der Direktor des Bildungszentrum für Wirtschaft und Dienstleistungen, kritisierte die Reduktion bei der Berufsbildung als Schwächung des Schweizer Erfolgsmodells. Mario Renz schilderte als ärztlicher Direktor des Psychiatriezentrums Münsingen eindrücklich die Schicksale von Menschen in seiner Institution, welche nun durch den zusätzlich beschlossenen Abbau in diesem Bereich vor einer schwierigen Zukunft stehen. Anschliessend diskutierten die Fraktionspräsidenten von SP und FDP, Michael Aebersold und Adrian Haas, was zu der schwierigen Finanzsituation im Kanton geführt hat: die nicht finanzierten Steuersenkungen oder die steigenden Ausgaben. Auf die Frage von Moderator Dölf Barben, welche Entwicklung die Bevölkerung des Kantons Bern in Zukunft zu erwarten hätte, meinte Adrian Haas, dass der Abbau angesichts der Finanzlage weiter gehen würde. Michael Aebersold betonte, dass die StimmbürgerInnen am 30. März 2014 die Wahl haben, mit der SP neue Mehrheiten im Grossen Rat zu wählen und damit eine Politik für alle statt für wenige zu ermöglichen. Parolen für die Februar-Abstimmungen Die Delegierten der SP Kanton Bern entschieden heute folgende Abstimmungsparolen: NEIN zur Änderung des Hooligan-Konkordat JA zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur NEIN zur Volksinitiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache NEIN zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung Nulltoleranz bei Steuerhinterziehung und kein Kuhhandel bei Sicherheit im AKW Mühleberg Der Parteitag wählte Gilles Zaugg aus Wynigen neu in die Geschäftsleitung, in welcher er die zurückgetretene Lurata Reçi ersetzt. Zum Schluss verabschiedete der Parteitag zwei Resolutionen, welche sich gegen den Abbau bei der Bildung und beim Sozialen aussprechen und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung stärken wollen – hier muss neu Nulltoleranz gelten. Ebenfalls fordert die SP Kanton Bern, dass der Betreiber BKW und die Aufsichtsbehörde ENSI sofort veranlassen, dass die spätestens seit der Atomkatastrophe in Fukushima bekannten Sicherheitsmängel des AKW Mühleberg umgehend behoben werden oder sonst das AKW abgeschaltet wird. Es darf kein weiterer Kuhhandel und keine weitere Verzögerungen zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung betrieben werden.
