Gewinnausschüttung der Nationalbank: ROTE ZAHLEN TROTZ BÜRGERLICHER ABBAUPOLITIK

2014 wird der Kanton Bern trotz inakzeptablem Abbau rote Zahlen schreiben. Dies wegen fehlender Gewinnausschüttung der Nationalbank. Die bürgerliche Mehrheit hat Kürzungen bei älteren und kranken Menschen sowie in der Bildung durchgesetzt und erreicht trotzdem keinen ausgeglichenen Haushalt. Vor diesem Hintergrund fordert die SP die Umsetzung ihres Rezepts: die entschiedene Bekämpfung des Steuerbetrugs. Bis sich entsprechende Erfolge einstellen, ist ein befristetes Rückkommen auf die Steuersenkungen der letzten Jahre unvermeidbar. Mit dem Taschenrechner in der Hand haben im November bürgerliche Finanzpolitiker Kürzungen bei älteren, kranken und Menschen mit geringerer Leistungsmöglichkeit sowie in der Bildung durchgesetzt. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts kann nun aufgrund der ausbleibenden 82 Millionen der Nationalbank nicht erreicht werden. Dies bedeutet das Scheitern der bürgerlichen Finanzpolitik. Obschon die beschlossenen Kürzungen viele Menschen im Kanton empfindlich treffen und beim wichtigsten Zukunftsfaktor, der Bildung, abgebaut wird, kommt der Kanton Bern nicht aus der schwierigen finanziellen Situation heraus. Eine Verbesserung ist aus der Sicht der SP nur nachhaltig möglich, wenn der Kanton Bern die Hauptursache ungenügender Einnahmen angeht, die Steuerhinterziehung. Es ist äusserst bedauerlich, dass sich die Berner Finanzdirektorin weigert, Steuerbetrug ernsthaft zu bekämpfen. Parteipräsident Roland Näf meint dazu: „Bis sich auf der Einnahmeseite der Erfolg der Bekämpfung des Steuerbetrugs einstellt, ist ein befristetes Rückkommen auf Steuersenkungen der letzten Jahre unumgänglich.“

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