Die SP Kanton Bern hält den von der Regierung geplanten Leistungsabbau für unnötig und in weiten Teilen untragbar. Betroffen ist hauptsächlich die Gesundheitsversorgung, darunter äusserst sensible Bereiche wie die Spitex, Heime oder Behinderte. Die Bevölkerung wird diesen Abbau schmerzhaft spüren. Mit den Einsparungen sollen Unternehmenssteuersenkungen finanziert werden. Ein No-Go! Die SP wehrt sich mit allen Mitteln dagegen.
Das von der Regierung unnötig vorgeschlagene Abbaupaket ist unverantwortlich und wird die Menschen im Kanton hart treffen. Ganz besonders bei der Gesundheitsversorgung: Abbau bei der Spitex (- 22 Mio), im Behindertenbereich (- 9,2 Mio), den Heimen (- 5,5 Mio), der nicht-stationären Psychiatrieversorgung (- 5 Mio), der Suchthilfe (- 2 Mio), den Rettungsdiensten (- 2 Mio) und viele weitere mehr. Elementare Leistungen werden rar und teuer, so dass sich nur noch Gutbetuchte bei Krankheit und im Alter die nötige Pflege und Behandlung leisten können. Für die SP ist diese Entwicklung nicht akzeptabel, sie lehnt diesen Abbau – eine regelrechte Rosskur – deshalb vehement ab. Er führt zu einem immer ausgeprägteren Zwei-Klassensystem. Die Solidarität, ohne die eine Gesellschaft verroht, wird gefährlich abgebaut. Das gleiche gilt für den Abbau bei der Sozialhilfe (- 5 Mio), wo den Armutsbetroffenen der Grundbedarf um 10 % unter die SKOS-Richtlinie gesenkt werden soll.
Der Abbau trifft auch die Bildung. Der Lektionenabbau beim abteilungsweisen Unterricht und beim Lektionenpool für Integration und besondere Massnahmen (- 5,5 Mio, – 2 Mio) sowie die Kürzungen in der Berufsbildung gehen auf Kosten der Qualität. Der Wegfall der Beiträge an die Schülertransporte (- 4,5 Mio) und an die Brückenangebote (- 10 Mio) wird die Gemeinden hart treffen.
Die Massnahmen sind nicht durchdacht und kontraproduktiv: Einer kurzfristigen Entlastung folgen spätere Mehrkosten. Etwa beim Abbau bei der Spitex, was zu früheren Heimeintritten führt, oder bei der nicht-stationären Psychiatrieversorgung, was vermehrte stationäre Behandlungen erzeugt. Ein Abbau bei den schulischen Brückenangeboten wird dazu führen, dass weniger Jugendliche eine Lehre machen können – mit den entsprechenden sozialen Folgen
Folgen hat das Abbaupaket auch für das Kantonspersonal, insbesondere die Lehrpersonen, und die Angestellten in den Heimen, Spitälern, bei den Transportbetrieben des ÖV und weiteren Institutionen, die im Auftrag des Kantons Leistungen erbringen. Stellen fallen weg, Löhne und Arbeitsbedingungen geraten unter Druck, zudem können viele Aufgaben nicht mehr in der nötigen Qualität geleistet werden, was für das Personal sehr belastend ist. Generell ist festzustellen, dass der Kanton versucht, Kosten abzuwälzen sei es auf andere Leistungserbringer oder auf die Gemeinden.
Die SP wird die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen im Einzelnen prüfen. Sie wird jene unterstützen, die ohne Leistungsabbau in sensiblen Bereichen und sozialverträglich realisiert werden können. Namentlich Digitalisierungen und administrative Vereinfachungen in Bereichen, wo die Aufgabenerbringung noch nicht auf dem heutigen Stand der Technik erfolgt, können unterstützt werden.
Die Massnahmen, die zulasten der Schwächsten gehen, den Service Public abbauen und den Kanton in seiner Entwicklung behindern – leider der grosse Teil des Pakets – bekämpft die SP und sie hält klar fest, dass diese nicht nötig sind. Das zeigen nur schon die satten Budgetüberschüsse, die durch die Abbaumassnahmen erzielt werden sollen. Ein strukturelles Defizit kann zudem vermieden werden, indem auf Steuersenkungen verzichtet wird. Im Weiteren soll sich die Regierung auf die Einnahmenseite konzentrieren: Mehr Steuereinnahmen könnten durch weitere Innovationsprojekte wie Sitem oder den Innovationspark erzielt werden. Zudem ist für die SP unverständlich, weshalb die Regierung ihre früheren Pläne für eine massvolle Anhebung der Motorfahrzeugsteuer begraben hat. Eine solche Steuer nach ökologischen Grundsätzen wäre dringend angezeigt.
In ihrem Bericht weist die Regierung auf optionale weitergehende Abbaumassnahmen hin. Die SP warnt eindringlich davor, im Grossen Rat diese Massnahmen aus dem Giftschrank hervorzuholen.
Die SP ruft die Bevölkerung auf, sich aktiv gegen die geplanten Abbaumassnahmen zu wehren. Sie lanciert zu diesem Zweck heute die Petition «STOPPT DIE ABBAUPOLITIK!».
