Der erneute Ertragsüberschuss und die deutlich höheren Steuereinnahmen im Jahr 2017 zeigen, dass der Kanton Bern solide Finanzen aufweist und die Konjunktur aufwärts zeigt. Es ist unverständlich, dass die bürgerliche Mehrheit weiterhin auf Leistungsabbau pocht. Die SP fordert, diesen sofort einzustellen und gezielte Investitionen, etwa im Bereich der Kinderbetreuung, vorzusehen.
Die Erfolgsrechnung des Kantons Bern für das Jahr 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 49 Mio ab. Wie schon in den letzten Jahren erzielte der Kanton deutlich höhere Steuereinnahmen als prognostiziert. Dies zeigt, dass die Steuereinnahmen systematisch zu tief veranschlagt und unnötig düstere Zukunftsbilder gezeichnet werden, um Spardruck zu erzeugen. Das Ergebnis zeigt auch, dass weitere Sparmassnahmen für das Jahr 2019 völlig unnötig und zu unterlassen sind. Die SP fordert eine Kehrtwende dieser schädlichen Finanzpolitik. Dazu Präsidentin Ursula Marti: „Die Konjunkturaussichten sind gut, es ist an der Zeit, wieder zu investieren in jene Bereiche, die den Kanton weiterbringen und wo für die Bevölkerung dringender Handlungsbedarf besteht: bei der Bildung und Innovation, in der Gesundheitsversorgung und im Sozialen.“ Konkret fordert die SP:
– Eine Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Bundesgelder sind konsequent abzuholen, es ist für genügend Kita-Plätze im ganzen Kanton zu sorgen. Der neue Gesetzesartikel zur Unterstützung der Gemeinden bei der Ferienbetreuung soll schnell umgesetzt werden.
– Vom Leistungsabbau, insbesondere im Alters-, Pflege- und Behindertenbereich, ist abzusehen.
– Die Sozialhilfe soll auf dem schweizweit anerkannten Wert der SKOS-Richtlinien bleiben.
Aufgaben und Kompetenzen der Finanzkontrolle sind zu klären:
Die SP nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass ernsthafte Differenzen zwischen Regierung und Finanzkontrolle in der Auslegung diverser finanztechnischer und rechtlicher Fragen bestehen. Die SP kann die Erklärungen der Regierung zu ihrer Auslegung der strittigen Punkte nachvollziehen. Detailliertere Informationen, insbesondere der Finanzkontrolle, sind nun abzuwarten. Abgesehen von den unterschiedlichen Fachmeinungen, zeigt der schwelende Konflikt, dass Auftrag und Kompetenzen der Finanzkontrolle dringend geklärt werden müssen.
