Die SP Kanton Bern ist sehr beunruhigt über den Verkauf von Anteilen des Kantonsspitals Berner Jura. Dieser Verkauf kommt überraschend, da die Gesundheitsstrategie noch nicht einmal im Grossen Rat diskutiert wurde. Die Gesundheitsversorgung ist die Aufgabe der öffentlichen Hand und nicht von gewinnorientierten Privaten.
Die SP Kanton Bern nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass der Kanton Bern Anteile eines seiner Spitäler verkauft. Es ist insbesondere erstaunlich, dass ein solch weitreichender Entscheid getroffen wurde, bevor die kantonale Gesundheitsstrategie überhaupt im Grossen Rat diskutiert wurde. Zwar wurde in der vergangenen Wintersession eine Motion überwiesen, mit der eine private Beteiligung des Spitals in Moutier überprüft werden sollte – aber eben nur eine Überprüfung, kein Vollzug!
Die SP Kanton Bern macht sich Sorgen, welche Folgen der Anteilsverkauf für die arbeitsrechtliche Situation des Personals und den Erhalt der Arbeitsstellen haben wird. Die SP erwartet, dass der Kanton seine Verantwortung wahrnimmt und keine weiteren Anteile verkauft, sondern die Aktienmehrheit behält. Die Versorgungssicherheit und der Versorgungsauftrag müssen zwingend aufrechterhalten werden.
Mit dem Anteilsverkauf setzt der Regierungsrat kein gutes Zeichen. Dies darf nicht der Startschuss für weitere Spitalprivatisierungen im Kanton Bern sein. Stattdessen erwartet die SP vom Regierungsrat, dass er eine Strategie entwickelt, um Synergien innerhalb der verschiedenen kantonalen Spitäler zu ermöglich. Der Kanton darf die Verantwortung für die kantonalen Spitäler nicht aus der Hand geben. Die Gesundheitsversorgung ist die Aufgabe der öffentlichen Hand und nicht von gewinnorientierten Privaten.
