Die SP Kanton Bern hat an ihrem heutigen Parteitag in Biel auf die kantonalen Wahlen zurückgeschaut und die Listen für die kommenden Nationalratswahlen beschlossen. Weiter wurden Tanja Bauer und Hervé Gullotti aus dem Parteipräsidium verabschiedet. Und die Delegierten fassten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25. September.
In einem ersten Teil schaute die Delegierten auf die kantonalen Wahlen 2022 zurück. Die Sitzverluste im Grossen Rat und das Verpassen der rotgrünen Mehrheit im Regierungsrat schmerzen. Mit 19% Wähleranteil und 32 Sitzen bleibt die SP Kanton Bern jedoch klar die zweitstärkste Partei. Die SP wird sich deshalb als grösste linke Kraft den zu erwartenden Abbauplänen von SVP, GLP, FDP und Mitte entgegenstellen und noch mehr dafür einsetzen, dass jeder Mensch im Kanton Bern ein gutes Leben führen kann.
Im zweiten Teil beschlossen die Delegierten die Listen für die eidgenössischen Wahlen 2023. Die SP Kanton Bern tritt wieder mit einer Frauen- und einer Männerliste an. Die SP macht damit nicht nur ein Angebot an alle Wählenden, die ausschliesslich Frauen wählen möchten. Die getrennten Listen sind auch ein Männerschutz und garantieren beim Nachrutschen die Parität. Die SP generiert mit zwei Listen ein grösseres Stimmenpotential. Die Nomination der Kandidierenden erfolgt Anfang 2023.
Weiter wurden Tanja Bauer und Hervé Gullotti aus dem Parteipräsidium verabschiedet und ihr grosses Engagement für die Partei gewürdigt. So initiierte Grossrätin Tanja Bauer die Initiative für eine kantonale Elternzeit, welche die SP Kanton Bern genau vor einem Jahr erfolgreich einreichte. Hervé Gullotti gab als Grossratspräsident 2021/2022 der frankophonen Bevölkerung ein Gesicht und führte mit grösster Umsicht den Grossen Rat durch die schwierige Zeit während der Corona-Pandemie.
Zudem beschlossen die Delegierten die Ja-Parole für die kantonale Abstimmung vom 25. September zu Stimmrechtsalter 16. Für die SP Kanton Bern ist dieses wichtige generationenübergreifende Anliegen ein politischer Schwerpunkt. Die SP Kanton Bern hat deshalb unter der Führung von Grossrätin Karin Fisli schon frühzeitig ein überparteiliches Abstimmungskomitee initiiert. Bei den eidgenössischen Abstimmungen folgt die SP Kanton Bern den Parolen der SP Schweiz und empfiehlt sowohl bei der AHV 21 wie auch bei der Abschaffung der Verrechnungssteuer die Nein-Parole.
