Die Mieten im Kanton Bern steigen ungebremst. Darum haben wir im März die Initiative für transparente Vormieten ergriffen. Warum das wichtig ist und wie es die Mieten dämpft, erklärt Edith Siegenthaler, unsere Grossrätin und Präsidentin des kantonalen Mieterinnen- und Mieterverbands.
Mieter:innen sind unter Druck. Die Nebenkosten steigen wegen den hohen Energiekosten, die Spekulation und die Teuerung treiben die Mieten weiter nach oben. Der Schweizerische Mieterverband hat in einer Studie gezeigt, dass wir schweizweit jährlich CHF 10 Milliarden mehr Miete bezahlen, als erlaubt wäre. Das macht pro Haushalt rund CHF 370 im Monat, die Vermieter:innen zu viel verlangen, obwohl das Mietrecht den Renditen im Wohnungsmarkt klare Grenzen setzt. Im Kanton Bern sind die Mieten in den letzten zwanzig Jahren um rund 30% gestiegen. Auffällig ist, dass die Mieten vor allem dann steigen, wenn es einen Mieterwechsel gibt. Wohnungen, die schon lange an die gleiche Person vermietet werden, haben in der Regel tiefere Mieten. Wenn es zu einem Wechsel kommt, erhöhen die Vermieter:innen aber oft die Mieten.
Unerlaubte Mieterhöhungen
Die Miete darf aber nicht einfach so erhöht werden. Zum Beispiel reicht es nicht, eine Wohnung nur in Stand zu setzen, sondern es muss eine Wertsteigerung geschehen, damit das Mietrecht eine Erhöhung der Miete erlaubt. Wenn eine Miete stärker angehoben wird als erlaubt, kann die neue Mieterin oder der neue Mieter die Miete innerhalb von 30 Tagen bei der Schlichtungsstelle anfechten.
Im Kanton Bern merken aber die meisten neuen Mieter:innen gar nicht oder zu spät, wie stark die Miete angehoben wurde. Die Vermieter:innen müssen die neuen Mieter:innen nämlich nicht darüber informieren, wie hoch die Miete bisher war. Wenn die neuen Mieter:innen doch noch herausfinden, dass ihre Vorgänger:innen viel weniger bezahlt haben, ist es oft schon zu spät, um sich zu wehren.
Transparenz für faire und bezahlbare Mieten
Das will die Initiative ändern. Sie verlangt, dass neue Mieter:innen in ihrem Mietvertrag informiert werden, wie viel ihre Vorgänger:innen für die Wohnung bezahlt haben. Das macht es möglich, die Vormiete fristgerecht anzufechten. Vermieter:innen können so nicht mehr im Geheimen die Mieten erhöhen. Das beugt willkürlichen Mieterhöhungen vor und hat eine preisdämpfende Wirkung.
Bereits neun Kantone haben transparente Vormieten eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht. Das Instrument ist einfach umzusetzen und wirkt präventiv gegen zu hohe Mieten.
