Bei all den Herausforderungen, die der Kanton Bern zu lösen hat, geht der dringend notwendige Kampf gegen den Klimawandel in letzter Zeit fast ein wenig unter. Die SP Kanton Bern hat im Rahmen der Nationalratswahlen 2023 ein Paket an klimapolitischen Vorstössen im Grossen Rat eingereicht, von denen einige in der Sommersession 2024 behandelt wurden.
Zuallererst muss betont werden, dass sich die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion unter der Leitung von Christoph Ammann im Rahmen der Möglichkeiten stark für die Erarbeitung einer weitsichtigen Klima- und Energiepolitik engagiert und so der Kanton Bern seinen Beitrag an eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 leisten wird. Zahlreiche Projekte werden derzeit erarbeitet, umgesetzt oder vorbereitet. Das Entscheidende ist dabei die reale Umsetzung. Beispielsweise auf kommunaler Ebene. Viele Gemeinden, insbesondere kleinere, sind oft überfordert, wenn es darum geht, wirksame Massnahmen zum Klimaschutz zu entwickeln und umzusetzen. Obwohl es sehr viele Förderinstrumente und Unterstützungsangebote gibt, kann von einem Dschungel von Angeboten gesprochen werden. Diese Unübersichtlichkeit wirkt dann oft auch abschreckend. Deshalb forderte die SP-JUSO-Fraktion in einem überparteilichen Vorstoss, dass der Kanton die Gemeinden unterstützt. U. a. soll er einen kommunalen Klimaplan, Instrumente und konkrete finanzielle Massnahmen vorschlagen sowie Weiterbildungen fördern. Der Grosse Rat nahm die Motion als Postulat an.
Erneuerbarer Strom aus Photovoltaik
Mittlerweile sollte allen bekannt sein, dass erneuerbar produzierter Strom in der Schweiz v. a. aus Wasserkraft und zukünftig vielmehr aus Photovoltaikanlagen stammen muss. Mit der klaren Zustimmung des Schweizer Stimmvolkes Anfang Juni zum Stromgesetz wurden dafür zentrale Grundlagen geschaffen. Das Solarpotential muss v. a. auf den Dächern genutzt werden. Auch können alpine Grossanlagen einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung vor allem im Winterhalbjahr leisten. Die SP-JUSO-Fraktion eruierte zwei Schwachstellen. Die erste Schwachstelle liegt bei der zu tiefen Abnahmevergütung von privaten Kleinproduzierenden, die für eine Amortisation der Investitionskosten im gewohnten Rahmen nicht ausreichen. Der Regierungsrat soll hier daraufhin wirken, dass diese Vergütungen erhöht werden. Bei grossen Solaranlagen agiert der Regierungsrat vorbildlich: Er zieht alle Stakeholder mit ein, sodass die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung der Gemeinden steigt.
Die zweite Schwachstelle ist der schleppende Umbau des Stromnetzes. Die Energiewende findet auch im Verteilnetz statt. Ohne genügend Netzkapazitäten auf dem lokalen Nieder- und Mittelspannungsnetz können Produktionsanlagen nicht realisiert werden, bzw. ihren Strom nicht ins Netz einspeisen. Aber auch Trafostationen zwischen den Netzebenen müssen realisiert werden und hier gestaltet sich die Standortsuche, v. a. im Agglomerations- und städtischen Raum oft als sehr schwierig. Die BKW schätzt, dass bis 2050 30 Milliarden in den Netzausbau investiert werden müssen. Der Grosse Rat nahm die Forderung der SP-JUSO an, dass sich der Regierungsrat für den Netzausbau stark macht. Es braucht also noch grosse Anstrengungen auf allen politischen Ebenen und alle Akteur:innen müssen am selben Strick ziehen. Ansonsten gelingt die Energiewende nicht. Denn nur realisierte erneuerbare Anlagen produzieren Strom. Nicht Konzepte auf Papier.
