Seit gut acht Jahren gibt es als Bewohner:in der Stadt Bern die Möglichkeit ein Anliegen im Stadtparlament auf die Tagesordnung zu setzen mit einer sogenannten Partizipationsmotion. Dieses Instrument soll helfen, Stadtbewohner:innen ohne Wahl- und Stimmrecht eine verbindlichere Mitsprachemöglichkeit zu bieten. Denn nicht zuletzt wegen hohen Hürden im Einbürgerungsprozess, ist ein Viertel der Stadtbevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen und kann nicht über öffentliche Angelegenheiten befinden, die sie dennoch direkt betrifft. Die Partizipationsmotion ist noch weit weg von wirklicher demokratischer Mitbestimmung, aber zumindest anerkennt dieses Instrument die Notwendigkeit politische Prozesse an die gesellschaftliche Realität der Migration und Vielfalt anzupassen.
Der Berner Sektion der SP Migrant:innen war es deshalb ein Anliegen, dieses Instrument bekannter zu machen und Engagierte bei der Einreichung zu unterstützen. Unsere Mitglieder haben daher gleich zu Beginn eine Partizipationsmotion eingereicht, welche ein «Haus der transkulturellen Begegnung» forderte. Das konkrete Anliegen war es, einen zentralen Ort zu schaffen, wo es für Vereine und Einzelpersonen niederschwellige Möglichkeiten gibt sich zu treffen und auch über verschiedene Gruppen hinweg ein Austausch stattfinden kann. Es ist bezeichnend, dass gerade durch ein Partizipationsinstrument mehr Partizipation gefordert wurde, um damit auf die eingeschränkten Möglichkeiten der rechtlichen, politischen, sozialen und kulturellen Teilhabe hinzuweisen.
Organisationen als Schnittstelle
Bezeichnend ist leider auch das Tempo der Beratung dieser Partizipationsmotion, denn wie bei anderen Mitwirkungsprozessen dauert die Umsetzung Jahre: die Motion wurde zuletzt im April 2025 diskutiert und ist somit schon seit sechs Jahren in der Warteschlange. Da aber die Einreichenden bei jeder Beratung wieder Stellung nehmen konnten, waren sie zumindest formell involviert, umso wichtiger ist dabei die Rolle von Organisationen wie die SP Migrant:innen, die als Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und der institutionellen Politik fungieren. Diese Rolle nehmen wir nach wie vor auch innerhalb der Partei wahr. An unseren Mitgliederversammlungen nehmen häufig Menschen teil, die noch keine Parteimitgliedschaft und teilweise auch kein Stimmrecht haben, und dennoch ein grosses Bedürfnis besteht sich politisch gemeinsam artikulieren und austauschen zu können.
Lösung für das Haus der transkulturellen Begegnung
Fürs Anliegen des «Haus der transkulturellen Begegnung» hat sich in der Stadt Bern nun eine ideale Synergie ergeben: der Verein «Haus der Bewegungen» bezieht gemeinsam mit anderen Vereinen und Kollektiven Räumlichkeiten im Sulgenau. Die Stadt hat mittlerweile auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt, um das Anliegen der Partizipationsmotion in diesem Rahmen umzusetzen. Das Haus der Bewegungen hat also Potenzial ein Kristallisationspunkt verschiedener Alltagsbedürfnisse zu werden, denn als Ort der Begegnung ist es schlussendlich auch ein Ort der Demokratie.
Vorstand SP Migrant:innen Bern
Nächste Mitgliederversammlung SP Migrant:innen Kanton Bern:
Datum: Donnerstag, 15. Mai 2025
Zeit: 19:00 Uhr
Ort: Casa d’Italia (Bühlstrasse 57, 3012 Bern)
Thema: „Selektion und Bildung“
