Die Kaufkraft vieler Menschen gerät immer stärker unter Druck. Während die Krankenkassenprämien und die Mieten stetig steigen, stagnieren die Löhne und die Renten. Für die SP Kanton Bern ist klar: Die Haushalte müssen entlastet werden. Die SP-JUSO Fraktion reicht deshalb in der Frühlingssession des Grossen Rats ein umfassendes Vorstosspaket zur Stärkung der Kaufkraft ein.
Bei vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. Das Leben wird teurer. Mieten und Krankenkassenprämien steigen stetig an. Löhne und Renten stagnieren oder werden gar gekürzt und können so die hohen Lebenskosten immer weniger decken. Kurz: Die Kaufkraft ist unter Druck! Die SP-JUSO Fraktion reicht deshalb in der Frühlingssession des Grossen Rats ein umfassendes Vorstosspaket zur Stärkung der Kaufkraft ein. Das Paket umfasst sieben Vorstösse. Diese gehen von Gesundheitskosten und Mieten über Löhne und Steuern bis ÖV-Ticketpreise und Kinderzulagen. Alle Vorstösse haben das Ziel, das bei der Bevölkerung am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie bleibt.
Maurane Riesen, Vizepräsidentin SP Kanton Bern und Grossrätin, sagt: «Die Kaufkraft vieler Menschen ist unter Druck. Deshalb wollen wir die tiefen und mittleren Einkommen entlasten und das Steuersystem bei gleichbleibenden Einnahmen gerechter ausgestalten.» Und Manuela Kocher, Vizepräsidentin SP Kanton Bern und Grossrätin, ergänzt: «Gerade die Gesundheitskosten drücken enorm auf die Kaufkraft der breiten Bevölkerung. Deshalb wollen wir die Prämienverbilligungen ausbauen und der Teuerung anpassen.»
Ein gerechterer Steuertarif
Der Progressionstarif der Einkommenssteuer für natürliche Personen soll so geändert werden, dass Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden und gleichzeitig die Gesamtsteuereinnahmen für den Kanton erhalten bleiben.
Prämienverbilligungen ausbauen und der Teuerung anpassen
Aktuell erhalten 27% der Bevölkerung eine Prämienverbilligung. Dieser Prozentsatz ist sehr tief und nutzt den gesetzlichen Spielraum nur ungenügend aus. Der Kreis der Anspruchsberechtigten soll mindestens auf 30% erweitert werden. Ein zweiter Vorstoss verlangt zudem, dass die Höhe der Prämienverbilligungen an die Teuerung und den Anstieg der Krankenkassenprämien angepasst wird.
Gleiche Löhne für gleiche Arbeit
Das kantonale Lohnsystem wurde das letzte Mal in den 90er-Jahren überprüft. In der Zwischenzeit haben sich die Arbeitswelt und viele Berufe verändert. Es ist deshalb Zeit, dass kantonale Lohnsystem der Arbeitsrealität anzupassen.
Familien unterstützen mit Mietzinsbeiträgen
Im Kanton Bern sollen Familienmietzinsbeiträge eingeführt werden, um Familien, deren Haushaltsbudget übermässig durch die Mietzinsen belastet wird, finanziell zu entlasten.
Kinderzulagen erhöhen
Aufgrund der Inflation klettern die Preise rasant hoch. Das trifft insbesondere die Familien. Deshalb sollen die Kinderzulagen erhöht werden.
ÖV-Offensive II: Tiefere Ticketpreise
Der Preisüberwacher hat festgestellt, dass der ÖV in der Schweiz zu teuer ist. Das drückt auf die Kaufkraft. Deshalb sollen die ÖV-Ticketpreise generell deutlich gesenkt werden.
