Die SP Kanton Bern verlangt, dass im Voranschlag 2023 sowie im Aufgaben und Finanzplan 2024-2026 keine Abstriche bei den Löhnen und beim Klimaschutz gemacht werden. Gute Löhne stärken die Kaufkraft und damit die gesamte Volkswirtschaft. Gleichzeitig muss der Kanton auf die geplanten Steuersenkungen verzichten, da er sich diese schlicht nicht leisten kann.
Die Teuerung trifft die Menschen auch im Kanton Bern. Zusammen mit den steigenden Krankenkassenprämien, Mieten und Energiepreisen sind die Lebenshaltungskosten für viele Berner und Bernerinnen kaum mehr tragbar. Umso wichtiger ist es, dass der Kanton Bern als grösster Arbeitgeber und als Vorbild für das kommende Jahr bei den Löhnen den vollen Teuerungsausgleich gewährt. Gute Löhne verbessern die Kaufkraft und stärken damit die Berner Volkswirtschaft insgesamt. Ohne Teuerungsausgleich würde nicht nur die Kaufkraft leiden. Auch der Fachkräftemangel würde sich noch mehr verschärfen, insbesondere im Bildungs- und Pflegebereich, wo der Kanton Bern schon heute einen gewaltigen Nachholbedarf hat. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Keinen oder nur einen teilweisen Teuerungsausgleich zu gewähren käme einem Lohnabbau gleich und wäre für die SP Kanton Bern inakzeptabel.»
Weiter verlangt die SP, dass der Kanton Bern die dringend notwendigen Massnahmen für mehr Klimaschutz rasch angeht. Damit diese Massnahmen konkret umgesetzt werden können, müssen in der Kantonsverwaltung die nötigen Stellen geschaffen werden. Sonst bleibt der Klimaschutzartikel in der Verfassung nur ein Lippenbekenntnis. Auf der anderen Seite ist es für die SP unhaltbar, dass der Kanton Bern weiterhin an den geplanten Steuersenkungen festhält. Steuersenkungen nützen der breiten Bevölkerung wenig, wirklich profitieren nur die höchsten Einkommen. Andrea Rüfenacht, Vizepräsidentin der Finanzkommission, sagt: «Der Kanton Bern kann sich diese Steuergeschenke ohnehin nicht leisten, wenn er seine Aufgaben seriös wahrnehmen will. Wenn aber auch noch die Nationalbank weniger Geld ausschüttet, dann droht der Bevölkerung das nächste Abbauprogramm!»
