Die SP Kanton Bern hat an ihrem heutigen Parteitag im Beisein der vier rotgrünen Regierungsratskandidierenden ihre Wahlplattform «Solidarität und Fortschritt» verabschiedet. Die vier Kernanliegen darin sind chancengerechte Bildung, moderne Familienpolitik, gute Gesundheitsversorgung und sozialverträglicher Klimaschutz. Weiter wurde Grossrätin Manuela Kocher Hirt neu zur Vizepräsidentin der SP Kanton Bern gewählt. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 28. November.
Nachdem die SP bei den Wahlen 2018 ihren Wähler:innenanteil um 3% steigern konnte und 5 zusätzliche Sitzen gewonnen hat, will sie auch 2022 nochmals zulegen. Die SP hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, ihren Wähler:innenanteil auf 23% zu erhöhen und im Grossen Rat 40 Sitze zu erreichen. Dies ist dringend nötig, denn der bürgerlich dominierte Grosse Rat politisiert an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. In der ablaufenden Legislatur wurde er mehrfach korrigiert, nachdem die SP zusammen mit ihren Partner:innen erfolgreich Referenden ergriffen hat. Sowohl die Steuergeschenke für Unternehmen als auch die Kürzungen in der Sozialhilfe und die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten wurden an der Urne abgelehnt. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Die Bevölkerung trägt die unsolidarische Politik der Bürgerlichen nicht mit. Es ist an der Zeit, die Mehrheiten zu ändern!»
Nur mit anderen Mehrheiten können die Lebensbedingungen für alle Menschen im Kanton Bern verbessert werden. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Für die SP steht das Wohlergehen aller Menschen im Kanton Bern an erster Stelle. Die SP will, dass jeder Mensch ein gutes Leben führen kann.» In ihrer Wahlplattform «Solidarität und Fortschritt» setzt die SP deshalb die folgenden vier Schwerpunkte:
- Für eine chancengerechte Bildung mit einem Ausbau der frühen Förderung und der Ganztagesschulen.
- Für eine moderne Familienpolitik mit einer echten Elternzeit und kostenlosen Kitas.
- Für eine gute Gesundheitsversorgung mit einem Ausbau der Prämienverbilligungen und besseren Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal.
- Für einen sozialverträglichen Klimaschutz mit einer ÖV-Offensive und der Förderung erneuerbarer Energien.
Weiter wurde Grossrätin Manuela Kocher Hirt neu als Vizepräsidentin in die Parteileitung der SP Kanton Bern gewählt. Kocher Hirt ist Vizegemeindepräsidentin ihrer Wohngemeinde Worben im Seeland und Präsidentin der Berner Sektion des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachpersonen. Im Grossen Rat ist sie Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission. Als Genderfachperson wurde neu in der Geschäftsleitung Shasime Osmani gewählt. Die Stadtbernerin Osmani arbeitet für den schweizerischen Gewerkschaftsbund. Bei den Abstimmungsparolen für die Vorlagen vom 28. November folgt die SP Kanton Bern der SP Schweiz: Die Delegierten sagten Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz und lehnten die Justizinitiative ab.
