Die finanzielle Situation des Kantons Bern ist trotz Corona-Krise gut. Nun muss der Kanton endlich mehr investieren. Sonst drohen weitere Verzögerungen bei Bauvorhaben im Bildungsbereich oder bei der Umsetzung der Justizvollzugstrategie. Die SP Kanton Bern lehnt das Gegeneinander Ausspielen von Investitionen im Hochbau mittels einer Priorisierung klar ab.
Die SP Kanton Bern anerkennt, dass der Regierungsrat dem bürgerlichen Druck nicht nachgibt und auf mögliche Abbaumassnahmen verzichtet. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Ein Abbauprogramm wäre während der noch immer andauernden Corona-Krise besonders fatal. Stattdessen muss der Kanton in einem antizyklischen Sinn zusätzlich investieren. Die SP Kanton Bern kann deshalb nicht nachvollziehen, dass der Regierungsrat bei den Investitionen im Hochbau auf die Bremse steht und eine Priorisierung vornimmt. Es besteht das Risiko, dass dringliche Bauprojekte im Bildungsbereich oder die Umsetzung der Justizvollzugstrategie gegeneinander ausgespielt und massiv verzögert werden. Die Bildungscampus dürfen nun nicht weiter hinausgeschoben werden. Und gerade im Justizmassnahmenvollzug gibt es grossen Nachholbedarf. So wurde der Kanton Bern von der Nationalen Anti-Folterkommission schon mehrfach gerügt für die Zustände in manchen Gefängnissen.
Der Kanton verfügt über den nötigen finanziellen Spielraum für diese Investitionen. Die Arbeitslosigkeit ist in der Pandemie weniger stark angestiegen als befürchtet und die Wirtschaft hat sich ebenfalls besser gehalten als erwartet. Manche Unternehmen konnten sogar eine höhere Wertschöpfung generieren. Es ist somit mit genügend Steuererträgen zu rechnen. Weiter befürwortet die SP klar, dass die verbleibenden Mittel aus dem SNB-Gewinnausschüttungsfonds und aus dem Spitalinvestitionsfonds für die anstehenden Investitionen eingesetzt werden. Zudem zeichnen sich noch zusätzliche Gewinnausschüttungen der Nationalbank ab. Diese Mittel dürfen nun nicht mehr wie bis anhin in den Schuldenabbau fliessen, sondern müssen gezielt in wichtige kantonale Vorhaben investiert werden. Beim weiterhin extrem tiefen Zinsniveau lohnen sich zusätzliche Schulden für den Kanton sogar. Während sich manche Anleger gegen Negativzinsen und Gebühren wehren müssen, kann der Kanton die vorteilhafte Situation nutzen und zusätzliche Investitionen vornehmen. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Der Kanton Bern hat viel zu lange Geld im Schuldabbau verbrannt. Nun muss er seine Mittel endlich für mehr Investitionen nutzen. Das kommt der gesamten Bevölkerung zugute.»
