Die SP-JUSO-PSA Fraktion kritisiert das Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) und das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) scharf. Es wird zu stark auf Repression und viel zu wenig auf Integration gesetzt. Besonders störend ist, dass Minderjährige weiterhin inhaftiert werden können.
Die Schweiz ist Abschiebe-Europameisterin! Hinter dem Bild einer effizienten Schweizer Abschiebungsmaschinerie verbirgt sich aber ein unmenschliches Geschäft. Im interkantonalen Vergleich fährt der Kanton Bern eine besonders harte Gangart. Dies wiederspiegelt sich auch im Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetzt und Asylgesetz (EG AIG + AslyG). Der Kanton Bern setzt auf eine Vollzugspraxis, die auf Abschreckung und Repression zielt und vergisst dabei, dass es hier um Menschen geht. Die Problematik von Menschen in Langzeitnothilfe wird im Gesetzt ausgeblendet. Auch sollen weiterhin Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren eingesperrt werden können. Dies wird von der SP-JUSO-PSA Fraktion klar abgelehnt. Weiter beantragt sie, dass Familien, in denen mindestens ein Kind die Volkschule besucht, bis zu ihrer Ausreise nicht in eine Nothilfeunterkunft umziehen müssen. Den Kindern soll damit erspart werden, dass sie auch noch die Schule wechseln müssen.
Das neue Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) ist vom Misstrauen gegenüber anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen geprägt. Dabei kommt die dringend notwendige Integration kommt viel zu kurz. Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert deshalb, dass die Unterbringung in Kollektivunterkünften zeitlich beschränkt werden muss. Stattdessen muss die Förderung und die individuelle Integrationsplanung ist zu verbessert werden, denn sie sind unerlässlich für rasche und nachhaltige Integrationserfolge. Weiter soll die wirtschaftliche Hilfe bei Bedürftigkeit nicht willkürlich gekürzt werden dürfen. Kommt hinzu, dass die zukünftigen regionalen Partner umfangreiche Aufgaben zu erfüllen haben, gleichzeitig vom Kanton unter enormen Kostendruck gesetzt werden.
