Die Berner Regierung will in den nächsten Jahren über 100 Stellen abbauen und damit ihren rigorosen Sparkurs fortsetzen. Mit dem eingesparten Geld sollen die Steuern für die Unternehmen gesenkt werden. Dazu sagt die SP klar: So nicht!
Für die SP Kanton Bern sind die von der Finanzdirektorin vorgelegten Zahlen zum Voranschlag 2019 und dem Finanzplan 2020-2022 unklar und widersprüchlich. Es werden zwar Ertragsüberschüsse budgetiert, gleichzeitig wird aber nachdrücklich auf kommende finanzielle Engpässe hingewiesen. So ist beim nationalen Finanzausgleich mit wesentlichen Mindereinnahmen zu rechnen, was nicht im Zahlenwerk berücksichtigt ist. Zudem hat der Kanton Bern in den nächsten Jahren hohe Investitionen in verschiedenen Bereichen (z. B. Sitem/Medizinaltechnik, Mittelschulen, Justizvollzug, Verkehrsprojekte) zu tätigen. Mit Erstaunen nimmt die SP Kanton Bern zudem zur Kenntnis, dass die Kantonsrechnung 2017 nun plötzlich ein Defizit aufweist.
Diese Prognosen zeigen, dass es höchst unverantwortlich ist, die Kantonsfinanzen mit zusätzlichen Steuersenkungen für Unternehmen zu belasten. «Unternehmenssteuersenkungen liegen schlicht nicht drin – nach diesen neuesten Informationen noch viel weniger», sagt SP-Präsidentin Ursula Marti. Die SP kämpft deshalb mit einem Referendum gegen die geplanten Unternehmenssteuersenkungen.
Inakzeptabel ist auch, dass die Regierung nach dem Abbaupaket vom November 2017 erneut Kantonspersonal abbauen will. Die Rede ist von 110 Stellen. Dies hat einen erneuten Leistungsabbau in noch unbekanntem Mass zur Folge. Zudem bedeutet ein Stellenabbau meist auch eine weitere Zentralisierung der kantonalen Verwaltung. Es ist verwerflich, Personal abzubauen und mit dem eingesparten Geld den Unternehmen Steuergeschenke zu machen.
