Die SP Kanton Bern kritisiert in ihrer Vernehmlassungsantwort zur neuen Sozialhilfeverordnung die geplanten Unterschreitungen der SKOS-Richtlinien scharf. Zudem stellt sie das Vorgehen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in Frage.
Die SP Kanton Bern beteiligt sich an der Konsultation der Sozialhilfeverordnung, obschon unverständlich ist, dass diese Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt in die Konsultation ging. Es ist bekannt, dass die Unterschriftensammlung für den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» weit fortgeschritten ist – das nötige Quorum ist mit über 17’000 Unterschriften bereits weit übertroffen – und das Anliegen zur Abstimmung kommt. Partei-Vizepräsidentin Margrit Junker Burkhard bemängelt: «Die Konsultation vor der absehbaren Abstimmung über den Volksvorschlag ist kurzsichtig, weil so die Umsetzung und im Falle einer Annahme durch das Volk auch die gesamte Verordnung in Frage gestellt ist.» In dem Fall müsste die Sozialhilfeverordnung nächstes Jahr noch einmal in die Vernehmlassung.
Inhaltlich spricht sich die SP Kanton Bern erneut klar gegen jegliche Unterschreitung der anerkannten SKOS-Richtlinien aus. Bereits heute sind viele Kürzungen der Sozialhilfe vorgesehen, falls sich jemand nicht an die Regeln der Sozialdienste hält. Nur mit dem Einhalten der Richtlinien ist für Menschen, die auf die Sozialhilfe angewiesen sind, auch weiterhin eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich. Viele der neuen Regelungen in der neuen Sozialhilfeverordnung, wie z.B. Krankenkassenwechsel, Kürzungen und Zulagen, generieren bei den Sozialdiensten zudem einen enormen Mehraufwand. Die dort benötigte Zeit fehlt den Sozialarbeitenden später bei der direkten Arbeit mit den Klientinnen und Klienten. Diese Gespräche sind aber äusserst wichtig, damit erarbeitet werden kann, welche Unterstützung die Menschen in der Sozialhilfe brauchen, um eine Integration in das soziale und/oder berufliche Leben zu erreichen. SP-Grossrätin Margrit Junker Burkhard kritisiert deshalb: «Die neuen Vorschriften würden einen würdigen Umgang mit Sozialhilfebeziehenden massiv erschweren.»
