Die SP Kanton Bern lehnt eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in der unteren Altstadt von Bern ab. Schon heute hat der Kanton Bern ziemlich liberale Regelungen, die gar nicht ausgeschöpft werden. Eine weitere Anpassung ist somit nicht nötig, zumal sie einzig die Stadt Bern betreffen würde, mit Nachteilen für das Personal verbunden wäre und von den betroffenen Läden gar nicht erwünscht ist.
Die SP Kanton Bern lehnt die vorliegende Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe ab. Die heutigen Regelungen reichen vollkommen aus und werden gar nicht vollständig ausgeschöpft. Gegen eine weitere Liberalisierung in der Berner Altstadt sprechen insbesondere folgende Gründe:
- Die Anpassung würde ausschliesslich die «untere Altstadt» der Stadt Bern betreffen. Einerseits ist diese Beschreibung unklar und lässt Interpretationsspielraum offen. Andererseits würde damit in die Gemeindeautonomie eingegriffen und es entstünde eine Rechtsungleichheit gegenüber anderen Altstädten im Kanton Bern.
- Die übergeordnete Gesetzgebung würde die Beschäftigung von Personal im vorliegenden Fall gar nicht zulassen. Es dürften somit ausschliesslich Ladenbesitzer und deren Familienangehörige arbeiten. Hinzu kommt, dass Sonntagsarbeit für das betroffene Personal problematisch ist, denn damit wird die Organisation von privaten Beziehungen und Familienleben noch schwieriger. Sonntagsarbeit wird denn auch von den meisten Detailhandelsangestellten klar abgelehnt.
- Die Vereinigten Berner Altstadtleiste als Direktbetroffene lehnen die Revision ab. Sie tun dies mit gutem Grund, denn sie hätten gar nicht die Kapazität ihre Läden sonntags auch noch zu öffnen. Stattdessen würde der Druck steigen, dass die kleinen Läden in der unteren Altstadt von grossen Anbietern aus dem Lebensmittel- oder Bekleidungssektor verdrängt würden.
Die Ablehnung der Vorlage durch die direktbetroffenen Läden zeigt exemplarisch, dass diese Gesetzesrevision überflüssig ist. Der heutige Mix in der unteren Altstadt von Bern mit kleinen Läden und Boutiquen einerseits und einem grossen Wohnanteil andererseits soll erhalten bleiben. SP-Grossrätin und Präsidentin des Gewerkschaftsbundes der Stadt Bern und Umgebung Béatrice Stucki warnt vor den Folgen: «Mit der vorliegenden Revision besteht die Gefahr, dass die Berner Altstadt noch stärker zur Einkaufmeile wird, bisherige Läden verdrängt werden und der ohnehin knappe Wohnraum verloren geht.»
