Die SP Kanton Bern lehnt die dritte Fassung des Sozialhilfegesetzes ganz klar ab. Die Teilrevision weicht von den nationalen SKOS-Richtlinien ab und benachteiligt vor allem Kinder und Jugendliche, welche im Kanton Bern die grösste Gruppe der Sozialhilfebeziehenden sind. Sollte das Sozialhilfegesetz tatsächlich in dieser Form verabschiedet werden, ergreift die SP das Referendum.
Die in der Teilrevision vorgesehenen Kürzungen der Sozialhilfe um 10 bis 30% unter die SKOS-Richtlinien sind fachlich falsch. Damit werden die SKOS-Richtlinien, ein fachlich anerkanntes und politisch legitimiertes Regelwerk, unnötigerweise in Frage gestellt. «Die dritte Vorlage zur Sozialhilfegesetzrevision ist ein bürgerlicher Schnellschuss und ignoriert, dass die SKOS-Richtlinien erst kürzlich verschärft worden sind.» sagt Grossrätin Andrea Lüthi. Die SP Kanton Bern lehnt alle Punkte dieser Revision dezidiert ab.
Die Vorschläge des Regierungsrats sehen vor, dass alle Sozialhilfebeziehenden deutlich weniger Unterstützung erhalten. Junge Erwachsene, vorläufig Aufgenommene und Ausländer und Ausländerinnen mit schlechten Sprachkenntnissen sollen noch tiefere Beiträge erhalten. Die Kürzungen treffen aber in erster Linie Kinder und Jugendliche, welche im Kanton Bern die grösste Gruppe der Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Damit werden Menschen auf Vorrat bestraft, anstatt dass sie in dieser anspruchsvollen Lebensphase unterstützt werden, so dass sie möglichst rasch wieder ohne Unterstützung leben können.
Mit der Revision erhofft man sich anscheinend eine Senkung der Kosten. Von der vorliegenden Revision sind keine positiven Auswirkungen zu erwarten und der zusätzliche administrative Aufwand wird weitere Kosten generieren. Vizepräsidentin Ursula Zybach sagt: «Auf Langfristigkeit ausgerichtete Ansätze wie Prävention oder Stärkung von fokussierten individuellen Massnahmen durch die Sozialarbeitenden sind in der dritten Fassung nicht zu finden». Parteipräsidentin Ursula Marti betont: «Sollte das Sozialhilfegesetz tatsächlich in dieser Form verabschiedet werden, ergreift die SP das Referendum!»
