Die SP Kanton Bern begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort die Teilrevision des Energiegesetzes. Allerdings hätte sich der Kanton Bern bei der Energiegesetzgebung durchaus noch deutlich fortschrittlicher positionieren können. So wünscht sich die SP ein Verbot von Ölheizungen sowie auch für ältere Häuser strengere Vorschriften.
Die SP Kanton Bern begrüsst das angepasste Energiegesetz. Sie würde den Kanton Bern aber gerne schweizweit unter den fortschrittlichsten Kantonen positioniert sehen und bedauert es deshalb, dass die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) nicht vollumfänglich umgesetzt werden sollen. Grossrätin Kornelia Hässig sagt dazu: «Für uns wäre ein totales Verbot von Ölheizungen mit einer gewissen Übergangsfrist wünschenswert und zielführend. Zur Förderung von Stromeffizienzmassnahmen und von Energieproduktionsanlagen, welche Strom aus erneuerbaren Energiequellen produzieren, fehlen zudem griffige Anreize.»
Die SP begrüsst, dass Neubauten einen Teil ihres Strombedarfs selbst produzieren müssen. Allerdings können dabei auch Ausnahmen gemacht werden. Die SP schlägt deshalb vor, dass Bauherren, die von der Eigenstromerzeugung befreit werden, der entsprechenden Gemeinde eine zweckgebundene Ersatzabgabe leisten müssen. Diese Ersatzabgabe könnte ähnlich ausgestaltet sein, wie die Ersatzabgabe zur Parkplatzerstellungspflicht.
Die SP findet es sinnvoll, dass beim Verkauf von Häusern die Hausbesitzer verpflichtet werden einen Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) zu erstellen und diesen dem Käufer vorzulegen. Der GEAK zeigt dem Eigentümer auf einfache und preisgünstige Weise effiziente Energiesparszenarien und somit auch Einsparpotential auf. Die SP würde es allerdings auch begrüssen, wenn alle Hausbesitzer älterer Häuser einen GEAK erstellen müssten.
Im Rahmen dieser Vernehmlassung möchte die SP zudem noch ihre Empörung äussern, dass die BKW ihre Rückliefertarife an die Betreiber solarer Stromproduktionsanlagen massiv reduzierte. Die SP erwartet, dass die BKW diese Politik überdenkt. Hier besteht eine sehr gute Möglichkeit, erneuerbare Energien zu fördern. Vernehmlassung
