Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2016 gefasst. Die Spitalstandort-Initiative wird von den Delegierten abgelehnt. Die Atomausstiegs-Initiative hingegen wird ganz klar befürwortet. Weiter äusserte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu den wichtigsten nationalen Themen.
Der heutige Parteitag der SP Kanton Bern in der Stadt Bern stand im Zeichen der Abstimmungen vom 27. November. Zur Spitalstandort-Initiative debattierten SP-Fraktionspräsident Michael Aebersold und alt SVP-Nationalrat Rudolf Joder kontrovers auf einem Podium, danach folgten verschiedene engagierte Voten der Delegierten. Die klare Mehrheit der Anwesenden schloss sich in der Folge der kritischen Haltung von Grossrat Michael Aebersold an, der die Initiative insbesondere mit den folgenden Worten ablehnte: « Die Spitalstandortinitiative ist eine Mogelpackung. Denn anstatt die Gesundheitsversorgung in der Peripherie zu stärken, setzt sie auf Strukturerhalt und gefährdet die Qualität im Berner Gesundheitswesen.» Bei der Parolenfassung folgten die Delegierten dieser Argumentation und lehnten die Initiative mit 87 Nein zu 2 Ja bei 7 Enthaltungen ab. Die zweite Parolenfassung war kaum bestritten. Nachdem Nationalrätin Evi Allemann kurz die Vorteile eines raschen und geordneten Atomausstiegs erläuterte, fassten die Delegierten einstimmig die Ja-Parole.
Bundesrätin Sommaruga ging in ihrer Rede auf die Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation ein. Die Bundesrätin erinnerte daran, dass es bei der Abstimmung vom kommenden Februar um Menschen geht, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert und deren Eltern hierzulande aufgewachsen sind. «Diese jungen Menschen haben ihr gesamtes Leben in der Schweiz verbracht. Sie sind hier verwurzelt», sagte Sommaruga. Deshalb sollten sie sich erleichtert einbürgern lassen können.
Zudem gab es ein Wahlgeschäft: Anfang Sommer wurde Tamara Funiciello zur neuen Präsidentin der JUSO Schweiz gewählt. Deshalb trat sie auf diesen Parteitag aus der kantonalen Geschäftsleitung zurück. An ihrer Stelle wählte der Parteitag die neue Co-Präsidentin der JUSO Kanton Bern, Daria Vogrin aus Biel.
Parteipräsidentin Ursula Marti ging in ihrer Rede auf die vielen kommunalen Wahlen in diesem Herbst ein. Die SP war mehrfach sehr erfolgreich, so in den Städten Biel und Langenthal sowie in zahlreichen weiteren Gemeinden. Sie konnte einige zusätzliche Exekutivsitze gewinnen. Für die noch bevorstehenden Wahlen forderte Ursula Marti die Mitglieder auf, nochmals alles zu geben: «Noch stehen wichtige Wahlentscheide bevor, insbesondere die Wahlen in Bern, Spiez und Burgdorf werden richtungsweisend sein!»
