Die SP Kanton Bern hat sich in der Finanzkommission vergeblich dafür eingesetzt, dass die Steuerstrategie der Regierung zurückgewiesen wird. Diese ist höchst unverantwortlich, denn sie reisst durch hohe Unternehmenssteuersenkungen ein Loch von über 200 Mio Franken in die Kantonskasse. Im Gegenzug ist ein «Entlastungsprogramm» vorgesehen, was im Klartext heisst: Abbau beim Kantonspersonal, beim Service Public, bei der Bildung, bei der Gesundheit und beim Sozialen. Ein No-Go!
Die bürgerliche Mehrheit in der Regierung und in der Finanzkommission des Grossen Rates verfolgt einen klaren Rechtskurs. Sie stellt grosszügige Unternehmenssteuersenkungen ins Zentrum ihrer Strategie, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Diese sind nicht nur für den Kanton (Mindereinnahmen von 210 Mio Franken), sondern auch für die Gemeinden (-105 Mio Franken) gravierend. «Die Angestellten des Kantons und der vom Kanton mitfinanzierten Institutionen sowie die breite Bevölkerung werden diese Rechnung bitter bezahlen müssen», sagt Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern und Mitglied der Finanzkommission. Es ist mit Stellenabbau sowie mit Leistungsabbau beim Service Public, bei der Bildung, der Gesundheit und im Sozialen zu rechnen. «Die Regierung soll endlich Klartext sprechen und nicht nur Steuersenkungen proklamieren, sondern auch die negativen Auswirkungen davon benennen», sagt Fraktionspräsident Michael Aebersold. Tiefsteuerstrategien sind äusserst schädlich, wie die Erfahrungen aus den Kantonen Luzern oder Schwyz zeige
Doch nicht genug: Mit einer Planungserklärung will die Mehrheit der Finanzkommission auch Steuersenkungen bei den natürlichen Personen erwirken. Angesichts der angekündigten Abbauprogramme ist das für die SP verantwortungsloser Populismus. Die von der Regierung vorgeschlagene und von der Fiko abgelehnte Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs auf das Mass der Bundessteuern, nämlich von 8000.- auf 10100.-, unterstützt die SP als Massnahme für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem führt die vermehrte Erwerbstätigkeit von Eltern zu mehr Steuereinnahmen. Die Planungserklärung der Fiko, wonach die Einnahmen der Nationalbank wieder vollumfänglich in der laufenden Rechnung budgetiert werden sollen, ist eine SP-Forderung und wird unterstützt.
