Der Kanton Bern plant die Sanierungskosten von Schiessanlagen auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Die SP Kanton Bern lehnt dies klar ab und verlangt, dass die Kosten gemäss dem Verursacherprinzip bezahlt werden. Zudem regt die SP an, das «Abfallgesetz» in «Wertstoffgesetz» umzubenennen, um der Verwertung dieser Stoffe Rechnung zu tragen. Im Kanton Bern gibt es viele Schiessanlagen, die saniert werden müssen. Nun sollen die Kosten dafür auf die Allgemeinheit übertragen werden. Die SP Kanton Bern ist empört über diesen Plan und lehnt ihn klar ab. Die Bevölkerung leidet teilweise stark unter dem Lärm von Schiessanlagen. Nun soll sie dafür auch noch bezahlen! Die SP Kanton Bern ist der Ansicht, dass sich die Schützenvereine, die Sportschützen, die Armee und die Gemeinden gemäss dem Verursacherprinzip an der Sanierung stärker beteiligen sollen. Parteipräsidentin Ursula Marti sagt: «Wir erachten es als richtig, eine Schussabgabe einzuführen. Die teuren Sanierungen der bleiverseuchten Kugelfänge darf nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden.» Die weiteren Änderungen im Abfallgesetz begrüsst die SP Kanton Bern. Es ist sinnvoll, dass es klarere Regeln bei der Abfallverwertung gibt. Allerdings stört sich die SP ganz allgemein am Begriff «Abfall». Eigentlich handelt sich hierbei um Stoffe, die wiederverwertet werden. Aus diesem Grund regt die SP an, das Abfallgesetz umzubenennen. Grossrätin Ursula E. Brunner meint: «Wir würden es begrüssen, wenn nicht mehr von «Abfall» sondern von «Wertstoffen» gesprochen würde. Es handelt sich nämlich nicht um Abfall, sondern vielmehr um Wertstoffe die in den Kreislauf gegeben werden können. Wir schlagen deshalb als neuen Namen Wertstoffgesetz vor.» Die Vernehmlassungsantwort als PDF
