Blackbox Steuer-Ruling knacken

Der Grosse Rat des Kantons Bern verzichtet auf eine unabhängige Überprüfung von Offshore-Geschäften. Die SP Kanton Bern ist ob diesem mutlosen Entscheid sehr enttäuscht. Damit bleiben Steuer-Rulings weiterhin eine Blackbox. Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid des bürgerlich dominierten Grossen Rats scharf. Das Kantonsparlament ist gegen eine unabhängige Überprüfung der Offshore-Geschäfte. Dies, nachdem ein Bericht der eidgenössischen Steuerverwaltung klar Mängel und Unterlassungen der Steuerverwaltung des Kantons Bern im Bereich der Rulings aufzeigte. Mit diesem unverständlichen Entscheid nimmt der Grosse Rat seine Verantwortung als Oberaufsichtsbehörde nicht wahr, sondern er schaut lieber weg. Es bleibt ungewiss, in welchem Ausmass in der Vergangenheit zu freizügig Steuer-Rulings gewährt wurden und wie viele Steuereinnahmen dem Kanton Bern dadurch entgingen. Grossrat Roland Näf hat in der Grossrats-Sitzung zudem enge personelle Verflechtungen zwischen Kadermitarbeitern der Steuerverwaltung und Steuerberatern von Grossunternehmen öffentlich gemacht. Die SP Kanton Bern sieht sich erneut bestärkt in ihrer Forderung, die offenen Fragen im Zusammenhang mit Steuer-Rulings und Offshore- Gesellschaften zu klären und endlich Transparenz zu schaffen. Fraktionspräsident Michael Aebersold meint dazu: «Den Kopf in den Sand stecken nützt nichts; offenbar braucht es weiteren medialen Druck, bevor die Blackbox Steuer-Ruling geknackt wird.»

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