Die SP Kanton Bern begrüsst die Pläne des Regierungsrats für ein neues Innovationsförderungsgesetz. Im Standortwettbewerb mit anderen Kantonen kommen Projekten wie dem Swiss Innovation Park in Biel grosse Bedeutung zu. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Frankenstärke muss der Industriekanton Bern in solche Projekte investieren können. Die SP Kanton Bern freut sich sehr, dass der Regierungsrat mit dem neuen Innovationsförderungsgesetz den Wirtschaftsstandort Bern stärken will. Projekte wie der Swiss Innovation Park in Biel können ohne Förderung nicht realisiert werden. Mit dem geplanten Gesetz schafft der Regierungsrat die richtigen Grundlagen zur rechten Zeit. Gerade aufgrund der Frankenstärke ist der Kanton Bern mehr denn je auf eine innovative Wirtschaft angewiesen. Parteipräsidentin Ursula Marti ist denn auch überzeugt, dass «der Regierungsrat mit der Förderung von Innovationen vor allem den Wirtschaftsstandort Bern stärken kann. Das ist viel nachhaltiger und auch sozialer, als die zwischen einigen Kantonen grassierenden Steuersenkungswettbewerbe.» Die SP Kanton Bern fordert immer wieder, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Investitionen getätigt werden. Mit dem neuen Innovationsförderungsgesetz kommt der Regierungsrat dieser Forderung nach. Diese Investitionen in technologische Innovationen werden auf längere Frist ein entscheidender Standortvorteil für den Kanton Bern sein. Genau in diese Richtung zielt die SP-Motion «Aufwind für den Kanton Bern – Nutzung von Ertragsüberschüssen für wichtige Infrastrukturgrossprojekte im Kanton Bern». Fraktionspräsident Michael Aebersold hält dazu fest: «Für Innovation braucht es neben gut ausgebildeten Fachkräften Geld für Investitionen. Genau das will die SP mit einem neuen Fonds».
