Keine Abstriche bei der Sicherheit!

Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid der Atomaufsichtsbehörde ENSI, dass die BKW beim AKW Mühleberg auf wichtige Sicherheitsmassnahmen verzichten kann. Das AKW Mühleberg darf nur bis 2019 weiterlaufen, wenn die nötigen Nachrüstungen vorgenommen werden. Die SP fordert das ENSI auf, die BKW in die Pflicht zu nehmen. Die Stimmbevölkerung des Kantons Bern hat am 18. Mai 2014 darauf verzichtet, das AKW Mühleberg sofort stillzulegen. Dies tat sie aber Im Wissen darum, dass das sanierungsbedürftige AKW spätestens 2019 ohnehin abgeschaltet wird und bis dann alle nötigen Nachrüstungen gemacht werden. Schon an diesem Abstimmungssonntag hat die SP Kanton Bern festgehalten, dass das AKW Mühleberg nur bis 2019 weiterlaufen darf, solange es keine Abstriche bei der Sicherheit gibt. Wenn nun das ENSI die BKW nicht in die Pflicht nimmt, so ist das unfair gegenüber der Stimmbevölkerung und vor allem ein grosses Sicherheitsrisiko. Die Aufgabe des ENSI wäre es, die AKW-Betreiber zu beaufsichtigen. Aber statt diesem Auftrag nachzukommen, verschliesst das ENSI die Augen vor den Sicherheitsmängel des AKW Mühlebergs. Das ENSI nimmt seine Verantwortung nicht wahr, wenn die Abstriche bei der Sicherheit mit der kurzen Restlaufzeit des AKWs begründet. SP-Grossrätin Ursula Brunner stellt klar: « Auch wenn das AKW Mühleberg nur noch ein paar Jahre am Netz ist, muss die Sicherheit der Bevölkerung dennoch stets gewährleistet sein. Ist das nicht möglich für die BKW, dann muss Mühleberg vor 2019 stillgelegt werden!»

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