Die SP Kanton Bern dankt dem Regierungsrat für die umsichtige Umsetzung der ASP-Massnahmen. Kürzungen der Krankenkassen-Prämienverbilligungen treffen Familien mit tiefem Einkommen besonders hart. Es ist deshalb richtig, diese Kürzungen nicht vollständig umzusetzen. Kritisch wertet die Berner SP den Vorschlag der Finanzkommission die Investitionen zu kürzen. Die SP Kanton unterstützt den Regierungsrat bei seiner umsichtigen Umsetzung der ASP-Massnahmen. Kürzungen in der Bildung, in der Altersbetreuung und bei den Ärmsten treffen die Bevölkerung stark. Nun weist der Voranschlag 2015 und der Aufgaben-/Finanzplan 2016-2018 jährliche Überschüsse aus. Dadurch erhält der Kanton genügend finanziellen Spielraum, um fragwürdige ASP-Massnahmen nicht umzusetzen. Einige Massnahmen haben nur ein geringes Sparpotential, führen aber langfristig zu grossen Folgekosten. Kürzungen der Krankenkassen-Prämienverbilligungen treffen Familien mit tiefen Einkommen besonders hart und einige werden damit gezwungen Sozialhilfe zu beantragen. Die SP hat wenig Verständnis für die Kritik der Finanzkommission. Der Regierungsrat zeigt mit seinem Entscheid Herz und langfristiges Denken. Sehr fragwürdig ist aus der Sicht der SP der Antrag der Finanzkommission bei den Investitionen zu kürzen. Gerade in schwierigen Zeiten lohnen sich langfristige Investitionen. Das hat unterdessen auch der Internationale Währungsfonds erkannt, indem er die EU davor warnt Investitionen weiter herunterzufahren. Nicht anders verhält es sich mit dem Kanton Bern: Auf lange Sicht hinaus lohnt es sich jetzt in Bildung und eine gute öffentliche Infrastruktur zu investieren. Dies erst recht, nachdem die Finanzprognosen für die kommenden Jahre wieder deutlich besser sind.
