Interne Dokumente der Steuerbehörden lassen auf eine gesetzeswidrige Veranlagungspraxis der Berner Steuerverwaltung in Zusammenhang mit Offshore-Gesellschaften schliessen. Die SP fordert den Bundesrat, den Regierungsrat und das Büro des Grossen Rats auf, endlich eine verwaltungs-unabhängige Untersuchung einzuleiten. Recherchen des Schweizer Fernsehens geben zum Verdacht Anlass, dass die Berner Steuerverwaltung wider besseres Wissen mit der Firma Ammann einen gesetzeswidrigen Steuerdeal vereinbarte und somit fragwürdige Steuertricks angewendet wurden. Die eidgenössischen und die kantonalen Steuerbehörden haben bisher nichts unternommen, um die Vorwürfe von einer verwaltungsunabhängigen Stelle untersuchen zu lassen. Mit dem Verweis aufs Steuergeheimnis wird eine Klärung des Sachverhalts hintergangen. Die FIKO agiert seit anfangs Jahr hilflos, weil der politische Wille und die notwendigen Instrumente fehlen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Mit ihren Forderungen nach einer umfassenden Untersuchung ist die SP Kanton Bern im Grossen Rat bisher gescheitert. In seiner Antwort zur SP-Motion begründete das Büro des Grossen Rats die Ablehnung einer PUK noch damit, dass bereits eine unabhängige Stelle – die Finanzkontrolle – die bernische Steuerveranlagungspraxis im Bereich von Offshore-Gesellschaften überprüfen werde und aufgrund der gegenwärtigen Faktenlage keine Notwendigkeit zur Einsetzung einer PUK bestehe. Im Falle künftiger, neuer Erkenntnisse dränge sich unter Umständen eine Neubeurteilung auf. Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen! Mit drei Motionen fordert die SP auf eidgenössischer und kantonaler Ebene: Eine von den Steuerbehörden unabhängige Untersuchung zur Rechtmässigkeit der Steuer-Rulings mit der Ammann-Holding vor 2009 und mit Unternehmen mit einem ausländischen Steuerdomizil in den letzten 5 Jahren sowie eine Überprüfung der Zusammenarbeit zwischen ESTV und BEST bei der Steuerveranlagung der Ammann-Holding. Einen Grossratsbeschluss zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK in Sachen Steuerveranlagungspraxis gegenüber Unternehmen mit Steuerdomizilen im Ausland.
Fraktionspräsident Michael Aebersold meint dazu: „Die Berner Bevölkerung und der Grosse Rat müssen endlich wissen, was in der Steueraffäre schiefgelaufen ist und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.“ Kantonale Motionen: Motion Roland Näf Motion Michael Aebersold
