Abbau in der Bildung und bei den Schwächeren war falsch

Die positiven Budgetzahlen der nächsten vier Jahre bestätigen, dass einige ASP-Massnahmen auch finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen sind. Mit Kürzungen in der Bildung und bei hilfsbedürftigen Menschen gegen den Willen der Regierung hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat die Finanzpolitik übersteuert. Gleichzeitig anerkennt die SP Kanton Bern die Sparsamkeit der rot-grünen Regierung. Im Gegensatz zu früheren bürgerlichen Regierungen gelingt es der rot-grünen Mehrheit mit Sparsamkeit und Sorgfalt weitere Jahre ein positives Kantonsbudget zu präsentieren. Nur gerade 2012 resultierte ein negatives Rechnungsergebnis, während die bürgerlichen Regierungen vor 2006 Milliarden-Schulden angehäuft hatten. Für die kluge Finanzpolitik verdient die rot-grüne Mehrheit Respekt. Umso fragwürdiger sind die Abbaumassnahmen der bürgerlichen Grossratsmehrheit, welche sie gegen den Willen der Regierung durchsetzte. Vor dem Hintergrund der positiven Planzahlen im dreistelligen Millionenbereich sind Kürzungen in den Schulen, im Heimbereich, bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen und bei der Sozialhilfe inakzeptabel. Diese von der SP bestrittenen Massnahmen betragen insgesamt nur einen kleinen Teil der nun geplanten Überschüsse. Parteipräsident Roland Näf meint dazu: „Die Schliessung von Schulklassen oder die Kürzungen in Alters- und Pflegeheimen sind noch unerträglicher, wenn gleichzeitig Ende Jahr über 100 Millionen Franken in der Kasse sind.“ Die SP Kanton Bern unterstützt den Regierungsrat in seiner sorgfältigen Sparpolitik. Die Forderung von zusätzlichen Abbaumassnahmen, wie sie bürgerliche GrossrätInnen anfangs Jahr gestellt haben, erweist sich vor dem Hintergrund der heute präsentierten Planzahlen als finanzpolitisch unnötig und gesellschaftspolitisch unsinnig.

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