Die SP Kanton Bern wehrt sich vehement gegen weitere Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes betreffend Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung kritisiert sie diese Abbaumassnahme scharf. Die Änderung des Gesetzes betreffend Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) sieht weitere Einsparungen im der Verbilligung von Krankenkassenprämien vor. Die SP Kanton Bern kritisiert diese Kürzungen in ihrer Vernehmlassungsantwort scharf. Schon per 2014 verloren etwa 42‘000 Personen ihren Anspruch auf Prämienverbilligung. Mit der nun geplanten Gesetzesänderung betreffend EG KUMV kämen per 2015 noch weitere 30‘000 Personen dazu. Gerade im Kanton Bern ist die Belastung durch die Krankenkassenprämien überdurchschnittlich hoch. Deshalb sind hier auch viele Personen auf Prämienverbilligungen angewiesen. Dazu SP-Grossrätin Andrea Lüthi: «Würden diese Prämienverbilligungen wegfallen, könnte ein Teil der Betroffenen unter das soziale Existenzminimum fallen und müsste Sozialhilfe beantragen. Statt wie erhofft 10.7 Mio. Franken einzusparen, würden die Kosten einfach verlagert oder sogar noch vergrössert werden.» Zudem ist der Bezug von Sozialhilfe für viele Menschen schambeladen und stigmatisierend. Personen, die Prämienverbilligungen benötigen, sind im System der Sozialhilfe fehl am Platz. Sie brauchen lediglich bedarfsorientierte Unterstützung. Prämienverbilligungen sind hier ein sehr gutes und geeignetes Instrument. Deshalb darf es hier keine weiteren Kürzungen geben!
